18.02.2014 - 3.8 Schullastenausgleich

Frau Rademacher erläutert, dass ein Teil der Investitionskosten über Schulkosten abzurechnen seien, die landesrechtlichen Vorschriften diese Umlegung momentan jedoch nicht ermöglichen. Die Ministerin für Bildung, Kultur und Sport habe zugesichert, diese Idee in die nächste Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes einfließen zu lassen.

Herr Wollenberg fragt, ob der Antragsteller den Antrag nicht umformulieren könne. Der Oberbürgermeister sollte beauftragt werden, mit den Landkreisen zu verhandeln, solange es keine Regelung durch das Land gibt.

Frau Knoblich unterstützt den Vorschlag.

Frau Rademacher erklärt, dass dieser Auftrag im Zuge der Benehmensherstellung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark erfüllt wurde. Die Mitfinanzierung ist vom Landkreis Potsdam-Mittelmark abschlägig beantwortet worden.

Frau Knoblich geht davon aus, dass laut Auftrag der Oberbürgermeister und die zuständigen Landräte gemeint seien.

Herr Ziebarth regt an, diese Angelegenheit an die Landesregierung heranzutragen.

Frau Bankwitz erklärt, dass die Zahl der Einpendler so hoch sei, um zwei Schulstandorte zu füllen und ist im Namen des Antragsstellers mit einer Änderung einverstanden.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden Gemeinden von Potsdam über die eine Investitionskostenpauschale für die künftige Festsetzung der Schulkostenbeiträge zu verhandeln Landräten der Nachbarkreise Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Beteiligung an den Investitionskosten für die erforderlichen Schulneubauten zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: