14.01.2014 - 3.1 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr)

Herr Dr. Naumann nimmt das Rederecht wahr und geht im Sinne des Änderungsantrages der Fraktion Potsdamer Demokraten auf Grund der erhöhten Schadstoffbelastung auf die Notwendigkeit der Einführung einer Umweltzone ein.

Die Pförtnerampeln sind gut, jedoch verringern sie nicht die Einfahrt in die Stadt Potsdam. Die Einführung einer Umweltzone sollte möglichst kostenneutral erfolgen.

Eingangs greift Herr Volkmann (Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) die extern erfolgte Nachfrage der Bürgerinitiative "Am Neuen Garten"  bzgl. der Einordnung verschiedener Straßen in das Hauptverkehrsstraßennetz auf und stellt dar, dass die z. T. fehlerhafte Bezeichnung in der Legende einzelner Karten des StEK Verkehr folgendermaßen korrigiert und mit diesen Korrekturen bis zur SVV am 29. Januar 2014 in das RIS neu eingestellt wird:

        Karten 1 und 33:

statt „übriges Hauptverkehrsstraßennetz“ - „übriges Straßennetz“

        Karten 4, 5, 10, 12-15, 27 und 29-32:

statt „Hauptverkehrsstraßennetz“ - „Untersuchungsnetz“

Herr Volkmann macht aufmerksam, dass den Ausschussmitgliedern Austauschblätter mit ergänztem Beschlusstext vorliegen.

Anhand einer Präsentation gibt Herr Volkmann detaillierte Erläuterungen und verweist darauf, dass das überarbeitete Szenario Nachhaltige Mobilität das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses ist. Er geht insbesondere auf die Folien Kfz-Fahrleistung im Hauptverkehrsstraßennetz (Angaben zum Binnenverkehr, Quell-/Zielverkehr sowie Durchgangsverkehr) ein. Die v.g. Folie und die Zusammenfassung, die in dieser Form dem Ausschuss neu präsentiert wurden, werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Schwerpunkt der weiteren Anstrengungen muss sich auf die Minderung des stetig steigenden Kfz-Pendlerverkehrs insbesondere im Berufsverkehr erstrecken, weil nur dort weitere nennenswerte Effekte für die Entlastung des Stadtgebietes erreicht werden können. Grundlage dafür bilden die in der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam/Potsdam-Mittelmark abgestimmten Maßnahmen.

Herr Volkmann teilt mit, dass sich die Ortsbeiräte mit dem StEK Verkehr befasst haben. 3 Ortsbeiräte haben ihre Zustimmung gegeben, durch 3 Ortsbeiräte ist die Vorlage zur Kenntnis genommen worden und 3 Ortsbeiräte stimmten dem Konzept nicht bzw. nur mit Änderungen zu.

Bzgl. des Änderungsantrages der Fraktion Potsdamer Demokraten informiert Herr Volkmann, dass die Umweltzone im Luftreinhalteplan betrachtet worden ist. Die Prüfung hat ergeben, dass diese als nicht ausreichend taugliches Mittel eingestuft worden ist.

Herr Cornelius bringt anschließend folgenden bereits mehrfach erwähnten Änderungsantrag formell ein:

Das StEK Verkehr ist zur wirksamen Durchsetzung der Luftreinhalte- und Aktionsplanung der Landeshauptstadt Potsdam um die Einführung einer Umweltzone zu ergänzen.

Herr Cornelius betont, dass vor allem gewerbliche Nutzfahrzeuge davon betroffen wären. Mit diesem Antrag sollen Gewerbebetriebe animiert werden, ihre Fahrzeugflotte mit schadstoffärmeren Fahrzeugen zu modernisieren.

Herr Jäkel geht auf die Aufgabe der Kommunalpolitik als Interessenvertretung für die Bürger unserer Stadt ein. Er zitiert Presseberichte über die Umfrage unter Potsdamern, bei der die meisten Teilnehmer den Verkehr in Potsdam als das Hauptproblem angegeben haben. Er zitiert den Wunsch von Potsdamern nach einer dritten Havelbrücke.

Bezüglich des StEK Verkehr lobt er die positive Entwicklung der Absätze zum ÖPNV nach der mehrjährigen öffentlichen Debatte. Er stellt als verbleibenden Dissens die nicht sachgerechte Bewältigung des zunehmenden Straßenverkehrs fest. Bei aller Richtigkeit, Fußwege und Radwege zu verbessern, wird dies nahezu keine Linderung der Probleme des KFZ-Verkehrs bewirken. Die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung des ÖPNV-Anteils um ein Prozent von 14% auf 15% hält er für anstrebenswert, allerdings schätzt er ein, dass dies keineswegs das große Problem des starken Quell- und Zielverkehrs in der wachsenden Stadt Potsdam lösen wird! Weitere Zunahmen des KFZ-Verkehrs im die Havel querenden Hauptstraßennetz um mehr als 8% sind nicht auszuschließen. Darunter werden vor allem Zeppelinstraße, Breite Straße und Behlertstraße leiden, die bereits jetzt von Überlastungen, Grenzwertüberschreitungen und Staus geplagt sind.

Aus diesem Grund fordert HerrJäkel nachdrücklich, die Option für eine dritte Havelbrücke (Havelspange am Templiner See) offen zu halten und vertieft zu untersuchen. Er fordert die Einfügung einer betreffenden Karte Nummer 20A mit der Darstellung der Entlastungswirkung durch die Havelspange, welche 2001 mit 11.430 KFZ auf der neuen Brücke und Verkehrsverminderung in der Breiten Straße um 4.780 KFZ angegeben worden war. Zu diesem Zweck bekräftigt er seinen ÄA vom 19.11.2013 mit Punkt

1.) Im Text des Konzeptes ist auf Seite 81   … der Text … zu ändern.

2.) Die Karte Nummer 20 ist zu ändern (ISES nur bis Dortustr.) und ergänzend eine Karte 20 A (s.o.) einzufügen.

Der entsprechende Änderungsantrag zu den v.g. Positionen ist bereits in einer früheren Sitzung eingebracht worden.

Neu beantragt Herr Jäkel:

In der Begründung der DS ist der vorletzte Satz auf Seite 3 „Auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke für den KFZ-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich verzichtet werden.“ zu streichen.

Dem Änderungsantrag der Potsdamer Demokraten zur ergänzenden Einführung einer Umweltzone nach Berliner Vorbild wird er zustimmen.

In der Diskussion räumt Herr Klipp ein, dass Herr Jäkel Recht haben könnte mit seiner Einschätzung, dass wir nicht allein mit dem vorliegenden Konzept das Problem des Pendlerverkehrs werden lösen können.

Herr Klipp spricht sich dennoch gegen die Änderungswünsche von Herrn Jäkel aus und verweist darauf, dass mit der Vorlage die Fortsetzung des "Szenario nachhaltige Mobilität" verfolgt wird. Dies basiert auf Grundlage eines Votums des SB-Ausschusses. Die von Herrn Jäkel gewünschten Maßnahmen waren Inhalt des "Szenario Fortschreibung" und wurden in den verkehrlichen Wirkungen untersucht. Im SB-Ausschuss ist darüber informiert worden.

Frau Hüneke nimmt Bezug auf den von der Verwaltung ergänzten 2. Absatz des Beschlusstextes und hinterfragt, ob es eine Liste der abgestimmten Maßnahmen gebe und ob diese ausgereicht werden könne.

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) berichtet zur Frage von Frau Hüneke dass darauf verzichtet worden ist, da die Vorstellung in der vergangenen Sitzung im Rahmen der Behandlung der Mitteilungsvorlage 13/SVV/0675 Arbeitsgruppe Verkehr der Landeshauptstadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark erfolgt ist.

Zum Thema Havelspange ergänzt Herr Goetzmann die Ausführungen von Herrn Klipp, dass diese Thematik im Szenario Fortschreibung gerechnet worden ist. Für die Wirkung des Potsdamer Netzes ist sie von geringer Bedeutung. Sie würde aber zusätzlichen Verkehr nach Potsdam ziehen. Die gegenwärtig laufende schrittweise Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes erfolgt ohne dass die Option im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Zudem wäre auch die Frage zu klären, wer die Investitionen trägt.

Herr Dr. Bauer äußert, dass er  die Option Havelspange nicht für erforderlich hält. Das StEK Verkehr insgesamt sei gut. Vorgreifend auf den Antrag 12/SVV/0214 (sh. folgender Tagesordnungspunkt) informiert Herr Dr. Bauer, dass im KOUL-Ausschuss bereits Zustimmung gegeben worden ist.

Herr Dr. Bauer informiert, dass er die geänderte Fassung der Fraktion FDP übernimmt.

Herr Dr. Bauer bringt folgenden Änderungsantrag zur DS 13/SVV/0741 ein und bittet um Zustimmung:

Das STEK Verkehr (Fassung Oktober 2013) wird auf Seite 78 so geändert, dass die gesamte Summe für den Radverkehr von 21.850.000 Euro um 750.000 € erhöht wird, damit der Wert von 22.850.000 € aus der Fassung vom Dezember 2011 (Seite 84) wieder annähernd erreicht wird. Die Mittel sind für die planmäßige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorzusehen.

Herr Heuer äußert für die Fraktion SPD, dass die Stellungnahmen der Fraktionen im StEK Verkehr widergespiegelt sind und spricht sich gegen den Änderungsantrag von Herrn Jäkel aus.

Zielstellung müsse sein, den Individualverkehr einzudämmen und möglichst zu verringern. Dafür sollte das "Szenario nachhaltige Mobilität" unterstützt werden.

Herr Pfrogner richtet an die Fraktion Potsdamer Demokraten die Frage nach der praktischen Umsetzung der Einführung einer Umweltzone.

Herr Cornelius äußert, dass dies in Übereinstimmung/Ergänzung  mit den gepförtnerten Bereichen erfolgen müsse.

Herr Krause bringt in Erinnerung, dass ein Antrag in ähnlicher Form von Herrn Jäkel bereits im vergangenen Sommer diskutiert und abgelehnt worden ist.

Herr Lehmann bringt zum Ausdruck, dass er der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage nicht zustimmen wird. Er regt an, die Änderungsanträge von Herrn Jäkel einzeln abstimmen zu lassen.

Herr Dr. Gunhold greift auf, dass die Thematik Umweltzone bereits geprüft  worden ist. Er wird dem StEK Verkehr, so wie von der Verwaltung vorgelegt, zustimmen. Er bringt zum Ausdruck, dass die von Herrn Jäkel dargestellte Position nicht die Meinung der gesamten Fraktion "DIE LINKE" sei.

Herr Kirsch spricht sich gegen den Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten aus und verweist auf das mögliche Problem der Fahrzeugfinanzierung für die von der Umsetzung betroffenen kleineren Handwerksbetriebe.

Herr Klipp betont nochmals, dass der Pendlerverkehr das Hauptproblem in Potsdam sei. Die Lösung könne jedoch nicht ohne die Nachbargemeinden erfolgen. Aus diesem Grunde ist der Beschlusstext von der Verwaltung ergänzt worden. Mit dem "Szenario nachhaltige Mobilität" und der Umsetzung der Maßnahmen im Binnenverkehr ist man auf gutem Wege. Die im Szenario Fortschreibung enthaltene Havelspange sollte nicht weiter verfolgt werden, da diese nicht zu einer Verringerung des Individualverkehrs führen würde.

Zu den Äußerungen verschiedener Ausschussmitglieder macht Herr Jäkel aufmerksam, dass er nicht im Widerspruch zur Auffassung seiner Partei handeln würde.

Zu den Forderungen bezüglich sachgerechter Prüfung der Havelspange verweist er hier auf früher gefasste gültige Beschlüsse der StVV, auf Programmbeschlüsse der Parteibasis der Linken von Potsdam-West und auf die aktuelle Beschlussfassung des Ortsbeirates Eiche, der ohne Gegenstimmen den hier vorliegenden Änderungsantrag des Herrn Jäkel bestätigt hat. Er führt hinsichtlich der Parteipositionierung weiter aus, dass nicht alle Potsdamer in der privilegierten Lage sind, an einer Straßenbahnhaltestelle zu wohnen und eine Arbeitsstelle in Potsdam ein paar Haltestellen entfernt zu haben. Viele Menschen müssen lange Arbeitswege zurücklegen und sind auf ein Auto angewiesen.

Bzgl. des Einwandes von Herrn Goetzmanns, dass die Karte zur Havelspange keinen Nutzen zeigen würde, erwidert Herr Jäkel, dass nur eine getrennte Bewertung der einen möglichen Brücke und nicht von zwei theoretisch denkbaren Brücken gleichzeitig verwertbare Ergebnisse liefern könne.

Die Anregung seine Anträge einzeln abstimmen zu lassen, greift Herr Jäkel zustimmend auf.

Herr Pfrogner bestätigt den hohen Anteil an Pendlern und spricht sich für die von der Verwaltung im Beschlusstext vorgenommene Ergänzung aus. Auch Herr Pfrogner vertritt  die Auffassung, dass eine zusätzliche Brücke nicht zu weniger Verkehr führen würde.

Frau Hüneke unterstützt den Antrag von Herrn Dr. Bauer i.S. Tempo 30. Hier sei mit geringem Aufwand viel erreichbar. Hinsichtlich des Antrages der Potsdamer Demokraten sieht sie keine großen Effekte.

Frau Hüneke beantragt folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

"Konkrete Vorhaben werden jeweils vor der Haushaltsberatung bzw. der Beantragung von Fördermitteln im SB-Ausschuss vorgestellt."

Herr Cornelius bittet um Abstimmung des Änderungsantrages der Potsdamer Demokraten. Die Umsetzung wäre mit geringen Kosten möglich und den Handwerksbetrieben könne eine Erneuerung ihrer Fahrzeuge zugemutet werden.

Im Anschluss werden folgende Änderungsanträge abgestimmt:

Änderungsanträge von Herrn Jäkel

1.)  Im Text des Konzeptes ist auf Seite 81 unter der Überschrift Motorisierter Individualverkehr der erste Absatz zu streichen und durch nachfolgenden Text zu ersetzen:

„Ziel der künftigen Verkehrsentwicklung ist es, den MIV bzw. seine negativen Folgewirkungen in der Stadt Potsdam durch Stärkung der alternativen Mobilitätsangebote zu reduzieren. Der Bau einer neuen Verbindung über die Havel zur Entlastung der Innenstadt erfordert vertiefende Untersuchungen. Entlastungen in der Innenstadt und Auswirkungen an einzelnen anderen Straßen sind mit Betroffenheitsanalysen qualifiziert abzuwägen. Dabei ist die Störsicherheit und Gesamtleistungsfähigkeit des Potsdamer Straßennetzes mit und ohne Havelspange vergleichend einzuschätzen.“

Abstimmungsergebnis: 3/7/0 -  damit abgelehnt

2.)  Die Karte Nummer 20 ist zu ändern.

Es ist eine neue Karte 20A mit Havelspange und ohne ISES abzubilden.

Es ist eine neue Karte 20B mit ISES zur Dortustraße (wie FNP) und ohne Havelspange abzubilden."

Die Ausreichung dieser geänderten Karten sollte zur STVV erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 3/7/0 -  damit abgelehnt

In der Begründung der DS ist der vorletzte Satz auf Seite 3 „Auf den Bau einer zusätzlichen Havelbrücke für den KFZ-Verkehr kann im betrachteten Zeitraum gänzlich verzichtet werden.“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 3/7/0 -  damit abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten:

Das StEK Verkehr ist zur wirksamen Durchsetzung der Luftreinhalte- und Aktionsplanung der Landeshauptstadt Potsdam um die Einführung einer Umweltzone zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 3/8/0 – damit abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere:

Das STEK Verkehr (Fassung Oktober 2013) wird auf Seite 78 so geändert, dass die gesamte Summe für den Radverkehr von 21.850.000 Euro um 750.000 € erhöht wird, damit der Wert von 22.850.000 € aus der Fassung vom Dezember 2011 (Seite 84) wieder annähernd erreicht wird. Die Mittel sind für die planmäßige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: 8/2/1– Zustimmung

Änderungsantrag von Frau Hüneke zur Ergänzung des Beschlusstextes:

Konkrete Vorhaben werden jeweils vor der Haushaltsberatung bzw. der Beantragung von Fördermitteln im SB-Ausschuss vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: 10/0/1 – Zustimmung

Die entsprechend ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Orientierung für die zukünftige Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt sollen die mit dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr (Anlage) verfolgten Ziele und Maßnahmen sein.
 

Der Schwerpunkt der weiteren Anstrengungen muss sich auf die Minderung des stetig steigenden Kfz-Pendlerverkehrs insbesondere im Berufsverkehr erstrecken, weil nur dort weitere nennenswerte Effekte für die Entlastung des Stadtgebietes erreicht werden können. Grundlage dafür bilden die in der Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam/Potsdam-Mittelmark abgestimmten Maßnahmen.

Das STEK Verkehr (Fassung Oktober 2013) wird auf Seite 78 so geändert, dass die gesamte Summe für den Radverkehr von 21.850.000 Euro um 750.000 € erhöht wird, damit der Wert von 22.850.000 € aus der Fassung vom Dezember 2011 (Seite 84) wieder annähernd erreicht wird. Die Mittel sind für die planmäßige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vorzusehen.

Konkrete Vorhaben werden jeweils vor der Haushaltsberatung bzw. der Beantragung von Fördermitteln im SB-Ausschuss vorgestellt.

(+ redaktionelle  Änderungen der Bezeichnungen im Kartenmaterial)

Abstimmungsergebnis: