11.02.2014 - 3.5 Werbeveranstaltungen auf dem Platz am Brandenbu...

Frau Dr. Chwolik-Lanfermann (BI Freies Tor) nimmt das Rederecht wahr. Sie bringt zum Ausdruck, dass aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung der Anlieger auf großflächige Werbeveranstaltungen verzichtet werden sollte. Frau Dr. Chwolik-Lanfermann bittet um Unterstützung für mehr Sensibilität bei der Genehmigung dieser großflächigen Werbeanlagen.

Die Information der Verwaltung mit der Übersicht der Werbeveranstaltungen auf dem Platz am Brandenburger Tor vom 29.11.2013 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Cornelius bringt den Antrag nochmals ein (Ersteinbringung am 26.11.2013).

Herr Kirsch äußert, dass die Argumente der Beeinträchtigung der Anlieger auch für den von Herrn Cornelius vorgeschlagenen Alternativstandort zutreffen würden.

Herr Dr. Bauer äußert, dass seine Fraktion den Antrag mit einer Streichung unterstützen würde. Er regt an  und nicht kommerzielle  zu streichen.

Herr Cornelius übernimmt die Streichung.

Der Antrag wird in der durch den Antragsteller geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Sondernutzungen für kommerzielle und nicht-kommerzielle Werbeveranstaltungen auf dem Platz am Brandenburger Tor in den Monaten Mai bis September nicht mehr zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.