11.02.2014 - 3.6 Außenbereichssatzungen

Herr Krause informiert, dass zwischenzeitlich eine Verständigung mit der Verwaltung erfolgt ist. Im Ergebnis wurde eine neue Fassung des Antrages 13/SVV/0648 vorbereitet und den Ausschussmitgliedern im Vorgriff der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Herr Jäkel äußert sich positiv.

Der Antrag wird in der neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende neue Fassung des Antrages 13/SVV/0648 vom 10.02.2014 zur Beschlussfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diejenigen bebauten Bereiche der Ortsteile,

 die im Außenbereich liegen und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden

    ist, und

 die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt, und

 im FNP nicht als Baufläche dargestellt sind,

zu erfassen und gemeinsam mit den betroffenen Ortsbeiräten abzustimmen, ob - und ggfs. in welchen zulässigen Umfang - für diese relevanten Bereiche eine über die Bestandssicherung hinausgehende Weiterentwicklung erfolgen soll. Im Ergebnis des Abstimmungsprozesses sind erforderlichenfalls Aufstellungsbeschlüsse für Außenbereichssatzungen vorzubereiten. Die Außenbereichssatzungen sollen hierbei dem Ziel dienen, in diesen Bereichen bestehende Ortsstrukturen zu erhalten und behutsam weiterzuentwickeln.

Über erste Ergebnisse der Abstimmungen mit den Ortsbeiräten ist im Oktober 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu berichten.

Die Abstimmungen zwischen Oberbürgermeister und den Ortsbeiräten sind bis Ende 2014 abzuschließen und der Stadtverordnetenversammlung ist im I. Quartal 2015 ein Termin für die Einbringung entsprechender Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: