11.02.2014 - 3.3 Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020

Herr Werner (Bereich Bildung) bringt die Vorlage mittels Präsentation ein.

Er erläutert die Erforderlichkeit, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Anstoß für die Überarbeitung ist die Bevölkerungsprognose des Bereiches Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Potsdam aus dem Jahr 2012, in welcher bis 2030 ein stetes Bevölkerungswachstum für Potsdam ausgewiesen wird. Dies resultiert unter anderem aus den Neubautätigkeiten,den Zu- und Wegzügen sowie den innerstädtischen Wanderungen.

Erstmals wurde die Bevölkerungsprognose auf der Ebene von 18 definierten Planungsräumen prognostiziert. Zudem gibt es eine Landesprognose, die in ihrer Zielzahl um circa 10.000 EW höher liegt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, einen jährliche Prüfung und einen Abgleich mit der Bevölkerungszahl vorzunehmen.

Die Bevölkerungsprognose ist die Grundlage für die Schulentwicklungsplanung. Es erfolgte eine Bedarfsermittlung für den Primar- und Sekundarbereich. Im Ergebnis reichen die Kapazitäten nicht aus, um den Schüleranstieg zu bewältigen.

Es wurde deshalb eine immobilientechnische Analyse und Bewertung der Potenziale der vorhandenen Schulstandorte vorgenommen. Ferner erfolgte eine Identifikation und Bewertung von 40 Schulstandorten nach Kriterien für die Eignung  (Flächengröße, Ist-Nutzung, FNP, B-Pläne, ÖPNV). Im Ergebnis werden Maßnahmen für die Primarstufe und für die Sekundarstufe vorgeschlagen.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erfolgte die Beteiligung der jeweiligen Gremien und Betroffenen entsprechend dem Brandenburgischen Schulgesetz.

Hinweise und Fragen werden durch den Fachbereich Bildung und Sport geprüft.

Im Ergebnis wird die Verwaltung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Zugleich macht Herr Werner darauf aufmerksam, dass es eine Vielzahl von Änderungsanträgen aus den verschiedenen Fraktionen gibt, auf welche detailliert in der Beratung im Bildungsausschuss eingegangen wird.

Der Antrag der Fraktion Die Andere ist als Prüfauftrag zu verstehen.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Verständigung, wie weit die Befassung mit dem Schulentwicklungsplan im SB-Ausschuss erfolgen soll.

Herr Lehmann bringt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 17.12.14 (sh. Anlage) ein und bittet, diesen für die Beratung im Bildungs-/Sportausschuss zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Werner teilt mit, dass dieser im Bildungs-/Sportausschuss bereits abgelehnt worden ist.

Herr Menzel hinterfragt, weshalb trotz Kenntnis einer wachsenden Stadt keine entsprechende Vorhaltung von Flächen für Schulen vorgenommen worden ist.

Herr Werner berichtet, dass die neue Bevölkerungsprognose deutlich höher liegt als bislang angenommen. Er bestätigt das Fehlen von Flächen für soziale Infrastruktur in der Stadt. Es wurden jedoch auch Flächen gesichert (z.B. Potsdamer Str. Bornim) die jetzt für Schulneubauten vorgeschlagen werden.

Aus der Erkenntnis heraus soll jetzt z.B. am Standort des Bahnhofes Rehbrücke eine Fläche vorgehalten werden, obwohl sie an diesem Standort im Moment noch nicht benötigt wird.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) macht im Hinblick auf die Frage der Zukunft auf die Zeitpläne aufmerksam. Um für Schuljahreszeitpunkte 2020/2021 Planungsrecht zu schaffen, müsse jetzt der Startschuss erfolgen. Im Augenblick ist die Verwaltung dabei, Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März vorzubereiten, die Aufstellungsbeschlüsse für entsprechende Standorte beinhalten.

Hinsichtlich des Prüfauftrages der Fraktion Die Andere teilt Herr Goetzmann mit, dass für die Durchführung eines Bauleitplanverfahren ca. 3 Jahre benötigt werden. Aus diesem Grund sei vor der Kenntnis der Ergebnisse des Bauleitplanverfahrens keine Hochbauplanung sinnvoll.

Herr Jäkel äußert ebenfalls Unverständnis, weshalb trotz Kenntnis des Zuwachses der Einwohnerzahl entsprechende Bedarfe zurück gehalten worden sind. Den Standort Rehbrücke hält Herr Jäkel für unüberlegt. Die Wechselbeziehung Stadt und Umland, hier Pendler bei weitergehenden Schulen, müsse stärker herangezogen werden.

Herr Dr. Bauer bittet die Inklusion zu berücksichtigen und fragt nach der Umsetzung. Er bringt den Prüfauftrag der Fraktion Die Andere (sh. Anlage) ein.

Herr Goetzmann berichtet, dass die Überlegungen seit der Erstellung der Vorlage fortgeführt worden sind. Der Bildungsausschuss hat mit Blick auf den Zeitplan z.B. den Änderungsantrag der CDU-Fraktion beraten. Zur Sicherung der planungsrechtlichen Vorläufe wird für die Sitzung des Bildungsausschusses am 18.02.14 eine entsprechende Information vorbereitet sowie die angekündigten Aufstellungsbeschlüsse zur STVV März 2014. Eine Alternative wäre die Errichtung einer 5zügigen Gesamtschule im Potsdamer Norden. Im Zentrum gibt es bereits jetzt diverse weiterführende Schulenverbunden mit dem einfließenden Verkehr zu den Spitzenzeiten am Morgen. Mit einem Standort am Nedlitzer Holz oder Rehbrücke würde der Verkehr entgegen der Lastrichtung erfolgen. Auch dies müsse bei der Beurteilung der Standortfragen berücksichtigt werden.

Herr Werner geht auf die Frage von Herrn Dr. Bauer bzgl. der Inklusion ein und bestätigt insbesondere zur Barrierefreiheit die Einbindung von Frau Trauth-Koschnick und Herrn Richter. Zugleich macht Herr Werner aufmerksam, dass der Bau von Schulen nur im Rahmen des vom Ministerium für Bildung und Sport empfohlenen Raumprogrammes erfolgen könne.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage Schulentwicklungsplan 2014- 2020 im SB-Ausschuss nicht abzustimmen, sondern zur Kenntnis zu nehmen. Bauplanungs- und städtebaurechtlich werden keine Hinderungsgründe erkennbar, so dass der Diskussion im Bildungs- und Sportausschuss nicht vorgegriffen werden sollte. Wenn zum späteren Zeitpunkt wieder die Einzelfallentscheidung im SB-Ausschuss benötigt wird, könne dies erfolgen.

Herr Lehmann schließt sich dem GO-Antrag von Herrn Heuer an.

Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass es den Vorschlag gibt, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und sich zu gegebener Zeit mit den entsprechenden bauvorbereitenden Sachen im SB-Ausschuss zu befassen.

Der SB-Ausschuss bestätigt die v.g. Verfahrensweise und nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.