11.03.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 25.02.2014 gibt es keine Hinweise. Die Niederschrift wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung gibt es den Antrag der Fraktion FDP, den TOP 3.2 - Städtebaulicher Ideenwettbewerb Krampnitz 13/SVV/0388 zu vertagen, da kein Fraktionsmitglied an der Ausschusssitzung teilnehmen kann.

Die SPD hat sich dem Antrag der FDP-Fraktion angeschlossen, so dass dem Antrag auf Vertagung gefolgt wird.

In der Folge wird auch das beantragte Rederecht* für die Ingenieurkammer aufgehoben bis zur nächsten Sitzung des SB-Ausschusses am 25.03.2014. (*Antrag auf Rederecht zum Thema Krampnitz, im Rahmen des Schreibens vom 17.02. (per E-Mail an die Ausschussmitglieder am 19.2.14) von Herrn Karlheinz Müller, Vorsitzender des Wettbewerbs- und Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer für Herrn Prof. Dr. Ing. Schweibenz).

Des Weiteren bittet Frau Hüneke um Vertagung der Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6. Diesem Wunsch wird gefolgt.

Seitens der Verwaltung gibt es die Bitte, den TOP 4.3 Präsentation des Bauvorhabens der Investitionsbank des Landes Brandenburg um 19:00 Uhr zu behandeln. Auch diese Bitte wird bestätigt.

Herr Dr. Bauer bittet zudem um Verschiebung des TOP 3.1 - Preiswerte Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes auf die nächste Ausschusssitzung.

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird mit einem Votum von 8/0/0 bestätigt.