08.04.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 11.03.2014 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Die Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2014 liegt noch nicht vor.

Folgende Tagesordnungspunkte können entfallen, da die Beschlussfassung bereits erfolgt ist:

TOP 3.4 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen in 2013 für die Gefahrenabwehr an den Kolonnaden Glienicker Brücke

14/SVV/0243

TOP 3.5 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Zwischenfinanzierung von Fuß- und Radwegen an Ufern

14/SVV/0250

TOP 3.11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Vorgelände Babelsberger Park" - Aufstellungsbeschluss

14/SVV/0279

Die Vorlage TOP 3.8 Verstetigungskonzept Soziale Stadt Am Schlaatz 14/SVV/0247 ist nur in den Hauptauschuss zur Erledigung überwiesen worden, so dass sich die Frage stellt, ob die Behandlung im SB-Ausschuss heute gewünscht wird.

Herr Kirsch stellt den GO-Antrag auf Behandlung heute in 1. Lesung, dies wird mit 7/0/2 von den Ausschussmitgliedern befürwortet.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung liegen folgende Anträge auf Rederecht zum TOP 3.6 B-Plan Nr. 122 vor:

-          von Frau Tietz (für den Vorstand des Kleingartenverbandes Glienicker Winkel)

-          von Herrn Zilch (als Vertreter der Erbengemeinschaft v. Flächeneigentümern)

-          von Herrn Hirsack(für die Kleingartenanlage Babelsberg 1912)

Herr Heuer regt an, die DS zum B-Plan Nr. 122 in den Kleingartenbeirat zu geben und dann erst im SB-Ausschuss zu behandeln.

Herr Jäkel schlägt vor die DS zum TOP 3.6 alle auf der TO zu belassen und zunächst die Rederechte anzuhören. Er teilt mit, dass sich es eine Befassung im Kleingartenbeirat mit dieser Thematik gegeben habe, jedoch nicht zu den hier speziell vorliegenden Vorlagen.

Herr Klipp informiert zum TOP 3.2 Umsetzung Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag / Bebauungsplan Nr. 02/93 "Wohngebiet Ritterstraße", OT Golm, dass sich der Ortsbeirat Golm erst in seiner Sitzung am 15.4.14 damit befasst und schlägt vor, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Heuer bittet unter dem TOP Sonstiges um eine Verständigung zum Umgang mit dem Gutachten Staudenhof.

Frau Hüneke schlägt vor, diese Thematik in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen.

Herr Klipp kündigt an, dass dazu eine Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsverwaltung, vorbereitet wird, die den Stadtverordneten zugeleitet wird.

Herr Jäkel unterstützt die Bitte von Herrn Heuer um Information durch Herrn Klipp in der heutigen Sitzung.

Herr Klipp stellt klar, dass er im Frühschoppen der Fraktion DIE LINKE nur eine Information zum Verfahren gegeben habe und keine Vorstellung des Gutachtens erfolgt sei.

Die Frage der Berichterstattung in der heutigen Sitzung wird zur Abstimmung gestellt und mit 8/0/1 befürwortet.

Die entsprechend veränderte Tagesordnung wird mit 10/0/1 bestätigt.