08.04.2014 - 3.10 1. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Havel...

Herr Wolfram (Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung) bringt den Antrag ein.

Er erläutert, dass der Bedarf an neuem Wohnraum und sozialer Infrastruktur in Potsdam weiter groß ist. Ein Investor beabsichtigt, auf dem Brauhausberg an der Ecke Albert-Einsteinstr./Am Havelblick Wohnraum zu schaffen und eine Kindertagesstätte zu finanzieren und zu errichten. Dies ist aus stadtplanerischer Sicht zu begrüßen.

Um dies planungsrechtlich vorzubereiten, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die Fläche ist im FNP aktuell als Wald dargestellt. Faktisch handelt es sich jedoch um keinen Wald mehr, die Fläche ist durch Kleingärten und Garagen baulich vorgeprägt. Die Kleingärten sind keine im Kleingarten-Entwicklungskonzept 2007 gesicherten Kleingärten.

Daher handelt es sich nicht um die Umnutzung von Wald, sondern um die Umnutzung von Pkw-Stellplätzen und die Umnutzung nicht durch das Kleingarten-Entwicklungskonzept geschützter Kleingärten.

Die Fläche soll zukünftig als Wohnbaufläche W 2 (GFZ 0,5-0,8) dargestellt werden.

Außerdem soll das angrenzende Gelände des Landesumweltministeriums bestandsorientiert dargestellt werden. Bislang ist das Gelände nur durch das Symbol „Verwaltung“ kenntlich gemacht. Wegen der isolierten Lage ohne einen anschließenden Bebauungszusammenhang erfolgte bisher keine Bauflächendarstellung. Dies ändert sich nun durch die vorgesehenen Wohnbauflächen. Deswegen soll der Standort zukünftig als Sonderbaufläche für Verwaltung und Forschung dargestellt werden.

Herr Jäkel äußert, dass die Kita an dieser Stelle vorstellbar wäre. Jedoch kann er die Umwandlung der gesamten Fläche vom Wald in eine Baufläche keine Unterstützung geben.

Herr Pfrogner regt an, die Kita im Minsk unterzubringen.

Herrn Dr. Bauer erscheint die Verkehrsanbindung schlecht.

Frau Hüneke spricht sich ebenfalls dafür aus das große Waldstück zu belassen und als Ausgleichsfläche im Blick zu behalten.

Herr Wolfram stellt dar, dass die Investoren vorgeschlagen haben zur Wohnbebauung zusätzliche eine Kita einzurichten.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes “Am Havelblick“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen – Aufstellungsbeschluss (gemäß Anlagen 1 und 2).

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB  und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.