29.04.2014 - 3.2 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Kirsch erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

 

Groß Glienickes Ortsvorsteher, Herr Blaser, erläutert die Notwendigkeit, den B-Plan Nr. 19 „Ehem. Schießplatz (Groß Glienicke)“ in die Priorität 1 I einzuordnen und bittet um Unterstützung bei der Beantwortung der Frage, welches Planverfahren dafür entsprechend zurückgestellt werden könne.

 

Aus dem Ausschuss kommen zwei Änderungsanträge zu Lösungsvorschlägen für die Prioritäten-Einordnung:

Den ersten Änderungsantrag stellt Herr Dr. Bauer. Er schlägt vor, den B-Plan Nr. 121 „Behlertstraße“ aus Priorität 1 zurückzustellen. Frau Holtkamp erklärt die Notwendigkeit dieses Verfahrens in der Prioritätenliste.

Den zweiten Änderungsantrag stellt Frau Hüneke. Er wird unterstützt von Herrn Kaminski und sieht vor, den B-Plan Nr. 19 in Priorität 2 I zu belassen und als Nachrücker aufzunehmen, und zwar auf dem zweiten Rang. Neue Reihenfolge: Schulentwicklungsplanung, B-Plan Nr. 19, Bebauungsplan „Südlich Humboldt-brücke“.

 

Die beiden Vorschläge werden alternativ abgestimmt: für den Vorschlag von Dr. Bauer gibt es eine Meldung; für den Vorschlag von Frau Hüneke gibt es 8 Meldungen. Der zweite Änderungsantrag wird damit angenommen

 

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Die entsprechend geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2014 bis 2015 gemäß der in Anlage 2 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

 

Falls im Zuge der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung weitere Plan- oder Planänderungsverfahren der Verbindlichen Bauleitplanung notwendig werden, ist diesem Bedarf vorrangig Rechnung zu tragen und schnellstmöglich eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über etwaige Folgerungen für andere Planungen herbeizuführen.

 

Unter Einbeziehung der schon in der Sitzung des Ausschusses am 25.03.2014 empfohlenen Veränderungen              und

 

mit Änderung in der Anlage 2:

Der Bebauungsplan Nr. 19 „Ehem. Schießplatz (Groß Glienicke)“ wird als Nachrücker aufgenommen, und zwar auf dem zweiten Rang. Neue Reihenfolge: Schulentwicklungsplanung, B-Plan Nr. 19 „Ehem. Schießplatz (Groß Glienicke)“, Bebauungsplan „Südlich Humboldtbrücke“.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

9

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

1

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung damit, die Vorlage mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage