11.11.2013 - 7.23 Berichterstattung über Vergabe von Gutachten un...

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge in Ergänzung der DS 07/SVV/0699 beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordneten halbjährlich über die Vergabe von Gutachten und Untersuchungen in den städtischen Gesellschaften ab einer Wertgrenze von 5.000 Euro durch die Geschäftsführungen zu unterrichten.

In dem Bericht ist darzustellen:

-              welchen Firmen welche Aufträge (Aufgabenstellung) erteilt wurden;

-              welcher Art sind die Aufträge gewesen;

-              wie die Auswahl der GutachterInnen erfolgte (Ausschreibung oder freihändige Vergabe).

Der erste Bericht soll spätestens mit dem nächsten Jahresabschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.