07.04.2014 - 8.13 Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Kat...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Gunold eingebracht.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger informiert darüber, dass sich die Verwaltung nach Bekanntgabe der neuen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom Februar 2014   an den Berliner Senat und die Landesregierung bezüglich der Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzplanes gewandt habe. Im September 2014 soll der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Mit der Aufnahme der Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger in die Niederschrift erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin, dass sich die DS 14/SVV/0237 damit erledigt hat.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum vorbeugenden Schutz der Potsdamer Bevölkerung die Festlegung der Sicherheitszonen für den Fall einer Kernschmelze im Forschungsreaktor Wannsee analog der im Februar 2014 für Atomkraftwerke veröffentlichten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission[1] vom Innenminister des Landes Brandenburg und vom Senator für Inneres des Landes Berlin einzufordern und den Katastrophenschutzplan entsprechend anzupassen zu lassen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014

zu  informieren.

Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken" 268. Sitzung der Strahlenschutzkommission 13./14.02.2014
(http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2014/Planungsgebiete.pdf?__blob=publicationFile)