07.04.2014 - 8.25 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.25
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Datum:
- Mo., 07.04.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp eingebracht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Zum Bau von Fuß- und Radwegen an Ufern werden fehlende Eigenmittel in Höhe von 425.000,- € als überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung genehmigt.
Diese Mittel stehen ausschließlich zur Umsetzung von Bauvorhaben gemäß der derzeitig gültigen Förderrichtlinien für 2014/15 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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99,2 kB
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Anlagen
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(wie Dokument)
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16,9 kB
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