07.04.2014 - 8.28 Heidesiedlung

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Müller eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Entscheidung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 15 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wird dieses von der Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, angezweifelt.

Gemäß § 24 Punkt 1. der Geschäftsordnung  wird die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages wiederholt.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

15 Nein-Stimmen abgelehnt.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wann dem Hauptausschuss entsprechende Informationen vorgelegt werden können, antwortet der Oberbürgermeister, dass in der übernächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Vorlage vorgelegt werden  könne.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Empfehlungen der AG Heidesiedlung umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2014 einen Zeitplan für die Sanierung der Häuser vorzulegen. Des Weiteren wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23.04.2014 der Fördermittelantrag für die Sanierung der Wohnblöcke der Heidesiedlung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.