07.04.2014 - 8.31 Stadtenergieplanung

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht und anschließend die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen (ff) beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0262 in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen (ff) wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inhalte des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich des Maßnahmenkatalogs in das kommunale Planungsrecht zu integrieren und so für die Umsetzung des Konzeptes im Bereich der Bauleitplanung zu sorgen (siehe Anlage 1, „Stadtenergieplanung“).

Dabei sollen das kommunale Klimaschutz- und das Energieversorgungskonzept Grundlage einer künftigen Energie- und Klimaleitplanung werden (siehe Anlage 2: Modell „Stadtentwicklungsplanung“).

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, hierfür die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.