07.04.2014 - 8.32 Aufhebung des deckungsgleichen Schulbezirks in ...

Namens der Fraktion CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht und anschließen die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beantragt.

Abstimmung:

Diese Ausschussüberweisung wird

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Wiedereinführung verbindlicher Schuleinzugsbereiche nach Wohnortprinzip zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, inwieweit die Rückführung des gegenwärtig auf die Schulleitungen übertragenen Auswahlverfahrens in die Verantwortung der Schulverwaltung zu einer besseren Koordinierung der Schulbedarfsplanung und Auslastung der Schulen führt.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der SVV in ihrer Sitzung im Mai 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.