07.04.2014 - 8.36 Radfahrer- und Fußgängerkonzept im Bereich um d...

Namens der Fraktion  CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für KIima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0267 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für den Bereich um den neuen Landtag ein taugliches Radfahrer- und Fußgängerkonzept zu erarbeiten.

Dabei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. ein Gesamtkonzept für Rad- und Fußwegführung im Bereich um den neuen Landtag.
2. die Überprüfung der Bordsteinkanten auf ihre Radfahrtauglichkeit und Barrierefreiheit.
3. Es sollte die Nutzung durch Radfahrer auf der Landtagsseite in beide Richtungen auf alternative Möglichkeiten geprüft werden.
4. Für die allgemeine Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollten alle Übergänge über die Tramlinie für Fußgänger und Radfahrer auf Gefahrenpunkte überprüft werden.
5. Im Rahmen der Konzepterstellung sollte überprüft werden, wie die derzeit noch „freien“ Bereiche sinn- und stilvoll an die bestehenden Rad- und Fußwege angeschlossen werden können. Hierbei ist der Fuß- und Radweg vor dem Filmmuseum in die Überlegungen einzubeziehen.

Das Gesamtkonzept ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.05.2014 vorzustellen.