07.04.2014 - 8.40 Verbesserung der Verkehrssicherheit Rudolf-Brei...

Namens der Fraktion CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0272 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche technischen Maßnahmen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen sich aktuell durch die Verwaltung in der Planung befinden, um die Verkehrssicherheit an den zwei Ampelübergängen der Rudolf-Breitscheid-Straße (Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße) sowie am Ausgang des S-Bahnhofes Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Straße/Ecke Wattstraße) zu erhöhen.

Das Mitteilungsergebnis soll zudem eine Prüfung weiterer möglicher Maßnahmen enthalten, die aus Sicht der Verwaltung die Verkehrssicherheit an den beiden Unfallschwerpunkten verbessern kann. Entsprechende Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen sind durch die Verwaltung entsprechend mitzuteilen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2014 zu berichten.