Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste)  42 anwesend, das sind 73,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung wurde den Stadtverordneten am 07.07.2014 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom  23. Juni 2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Die nachfolgend aufgeführten Beschlussvorlagen/Anträge/Mitteilungsvorlagen wurden in der Wahlperiode 2008 – 2014 nicht abschließend beraten.

Sie werden in folgende  Ausschüsse überwiesen:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermannswerder, Antrag der Fraktion DIE LINKEm DS 12/SVV/0468

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Schulcoaches für Schülerinnen und Schüler mit mehrsprachigem Hintergrund an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0783

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der

Fraktion Die Andere, DS 14/SVV/0255

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Stadtenergieplanung, Antrag der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0262

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Verbesserung der Verkehrssicherheit Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0272 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Straßenbenennung - Bebauungsplangebiet Groß Glienicke Nr. 21 "Potsdamer Chaussee", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0281

überwiesen

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Planung neuer Schulen gemäß Schulentwicklungsplan, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0332

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Werksausschuss KIS

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Vorbereitung für Schul- und Sportinvestitionen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0333

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Werksausschuss KIS

Zum Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die o. g. Vorlage ebenfalls  in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen, werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Verkehrsführung im Karree Behlert-/ Hebbel-/ Eisenhartstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0338

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Kultur-Raumbörse schaffen, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0343

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Einführung einer KulturApp, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0344

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Bebauungspläne überprüfen Höhe der Geschosszahlen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0347

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Azubiwohnheim voranbringen, Antrag der Fraktion SPD,

DS 14/SVV/0349

überwiesen

in den Hauptausschuss

Zum Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, die o. g. Vorlage ebenfalls  in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen, werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Kinderschutzkonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0357

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, informiert darüber, dass sich der Jugendhilfeausschuss bereits mit der DS 14/SVV/0357 befasst hat und ein Beratungsergebnis vorliegt; sie soll in der StVV bis zur  Septembersitzung zurückgestellt werden.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Mitteilungsvorlage-Parkplatzprobleme in Waldstadt I , Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0403

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Drucksachen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2011 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 14/SVV/0642

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetzlarer Bahn", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0649

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Verpachtung Flurstück 668/12 an einen Tennisverein, Antrag der Fraktion CDU/ANW (nicht öffentlich beraten), DS 14/SVV/0652

überwiesen

in die Ausschüsse Ausschuss für Finanzen (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat  Golm

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Familientarife bei den Stadtwerken, Antrag der

Fraktion SPD, DS 14/SVV/0657

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum Potsdams, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0659

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Wirtschaftsbeirat für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0660

überwiesen

in den Hauptausschuss

mit einem Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW

Tagesordnungspunkt  7.30, betr.: Radschnellwege befördern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0669

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Abrechnungsbericht zum Haushaltssicherungskonzept 2011, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Strategische Steuerung, DS 14/SVV/0653

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Bauvorhaben Erich-Weinert-Straße 51 – 55, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0600

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Projekt Netzwerk für Medienbildung, Mitteilungsvorlage des  Oberbürgermeisters, Stadt- und Landesbibliothek, DS 14/SVV/0626

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 9.4.1, betr.: Ausstattung Bibliothek, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Stadt-und Landesbibliothek, DS 14/SVV/0421

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE sowie die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller beantragt, den Tagesordnungspunkt 5, betr.: Wahl des 3. Stellvertreters der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD, betr.: Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung: Kategorie langfristige Mietverträge“ ergänzen

DS 14/SVV/0688

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD von der Stadtverordneten Morgenroth begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0688 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen DIE LINKE und DIE aNDERE

betr.: Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

DS 14/SVV/0690

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird namens der Antragstellerinnen vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.