09.07.2014 - 7.12 Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam...

Zu dieser Vorlage wurde den Stadtverordneten eine Austauschseite ausgereicht.

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Gemäß der §§ 3 und 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV) vom 23.02.2009 (GVBl.II/09, [Nr. 07], S.101) werden bis zum Ende der Wahlperiode der Gemeindevertretung durch Gremienwahl gemäß § 41 Kommunalverfassung (BbgKVerf) zwei Gemeindevertretende in den Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gewählt:

Herr Michél Berlin, Fraktion DIE LINKE

Herr Claus Wartenberg, Fraktion der SPD

Frau Dr. Sigrid Müller, Fraktion DIE LINKE, als Vertreterin des Herrn Berlin

Herrn Marcus Krause, Fraktion der SPD, als Vertreter des Herrn Wartenberg

Abstimmungsergebnis:

mit 48 Ja-Stimmen gewählt.