09.07.2014 - 7.5 Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogram...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen sowie in den Jugendhilfeausschuss und in den Werksausschuss KIS.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0632 in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen sowie in den Jugendhilfeausschuss und in den Werksausschuss KIS wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bisher umgesetzte Schul- und

Kita-Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sportstätten der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2019 saniert sind.

Grundlage des Sanierungsprogramms sind der Schulentwicklungsplan 2014-2020 (Beschluss der SVV vom 02.04.2014), der Jugendhilfeplan 2014-2018 (Beschluss der SVV vom 05.03.2014) sowie der von der Verwaltung vorgelegte aktuelle Sportentwicklungsplan.

Das fortgeschriebene Sanierungsprogramm ist im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2015/16 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2014 ein Zwischenbericht zum Stand der Erarbeitung zu geben.