09.07.2014 - 12 Dringlichkeitsantrag - Schulraumnutzungs- und E...

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage von der Stadtverordneten Morgenroth eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die seit Mai geltende neue Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung (Beschluss 13/SVV/0720) um die Kategorie „Langfristige Mietverträge“ zu ergänzen. Diese Kategorie soll die Verlässlichkeit der Einnahme ebenso wie den bildungsfördernden Inhalt honorieren, sich an ortsüblichen Vergleichsmieten für diese Nutzungen orientieren und nicht über den in Potsdam üblichen Gewerberaummieten liegen.

Diese Ergänzung und damit die Neufassung der Ordnung soll der Stadtverordnetenversammlung im September vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.