27.08.2014 - 5.4 Wirtschaftsbeirat für die Landeshauptstadt Potsdam

Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Friederich für Herrn Anger an der Sitzung teil und begründet den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW, das Gremium „Beirat für Innovation, Transformation und Wirtschaft“ zu benennen.

Anschließend erläutert  Herr Frerichs nochmals das Anliegen der Antragsteller, die Kommunikation zwischen lokaler Wirtschaft, Politik  und Verwaltung zu verbessern und eine bestmögliche Infrastruktur für Unternehmensgründungen zu schaffen. Die Verwaltung sehe ein Wirtschaftsgremium für die Landeshauptstadt ebenfalls als erforderlich an. Die Themenkreise der Wirtschaft respektive der Wirtschaftsförderung seien jedoch sehr breit aufgestellt und die Kommunikation und Abstimmung erfolge sektoral (nach Themen, Branchen, Cluster). Darüber hinaus gebe es bereits mehrere Gremien, Arbeitskreise, Netzwerke, Foren, jour fixe, Beiräte, wie z. B. den Einzelhandel und den ländlicher Raum betreffend, Gründerforum, Fachkräfteforum, Medienstandort, Tourismusbeirat, Verwaltungsausschuss, Wissenschaftsbeirat, Innenstadt, Babelsberg, Wissenschaftspark Golm, u.v.a.m.

Deshalb sollte es einen Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam als unabhängiges, übergreifendes Experten- und Beratergremium für Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung geben, dem ca. 15 Personen, (Unternehmerpersönlichkeiten) angehören und das kein Gremium für die „operative“ Ebene (Doppelung) sein soll. Die Ergebnisse der oben genannten Gremien sollen einfließen.

Der Vorschlag für die Mitglieder sollte durch den Oberbürgermeister (Wirtschaftsförderung) unterbreitet werden, die Berufung der stimmberechtigten Mitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen, der Vorsitz und die Reglements (Turnus, Geschäftsordnung) durch den Wirtschaftsrat selbst bestimmt werden, die Tagesordnung/Themen und ggf. Sachverständige in Abstimmung zwischen Vorsitzendem und Oberbürgermeister festgelegt werden und der Bereich Wirtschaftsförderung den Wirtschaftsrat als ständiger Sitzungsteilnehmer begleitet.

Herr Friederich betont in seinen Ausführungen, dass der Kernansatz aufgenommen worden sei. Der Stadt fehle eine strategisch verbindliche Ebene als Impulsgeber auch für die angrenzenden Landkreise und die Stadt Berlin. Mit der Zusammensetzung sollte nicht zu sehr Verwaltungshandeln und Verwaltungsverfahren entsprechen, sondern sich freien Verbänden und Initiativen öffnen. Er meine, dass Innovation und Transformation mit dem Vorschlag von Herrn Frerichs etwas „unter den Tisch „ fallen.

Herr Dr. Scharfenberg freue sich über die Aufgeschlossenheit gegenüber diesem Thema, dass die Fraktion DIE LINKE bereits 2004 und 2006 aufgerufen habe und das beide Male abgelehnt worden sei. Jetzt sollte man nicht der Versuchung unterliegen, zu viel in den Vorschlag hineinzulegen, der zeitnah unterbreitet werden müsse.

Herr Linke plädiert für eine Zusammensetzung, die eine strategische Beratung ermögliche. Die Personen sollten keine Volksvertreter oder Verbandsvertreter sein, sondern Unternehmer. Außerdem benötige ein solches Gremium auch eine entsprechende Ausstattung, um eigenverantwortlich arbeiten zu können. Herr Heuer sieht das Anliegen des Antrags der SPD aufgenommen und schließt sich ebenso wie Herr Kirsch den Ausführungen von Herrn Linke bezüglich der Ausstattung an.

Hier, so der Oberbürgermeister, könne die Stadt sicher einen Beitrag leisten; die Ausstattung müsse sich aber auch aus anderen Finanzierungsquellen speisen.

Er empfiehlt, einen Vorschlag im Rahmen dessen, was Herr Frerichs vorgetragen habe, zu erarbeiten und diesen im Hauptausschuss vorzustellen. Dieser Vorschlag könne im Hauptausschuss modifiziert und qualifiziert werden, um ihn anschließend fraktionsübergreifend abgestimmt  in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Dieser Beschlussvorschlag sollte in der Hauptausschusssitzung am 15.10.2014 vorgelegt werden. Bis dahin wird der Antrag zurückgestellt.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.