10.09.2014 - 6.4 Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses Refinan...

Herr Exner verweist auf den dazu gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der in der Ziffer 6 die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vorsehe, um bereits im Vorfeld von Beschlussfassungen ins Gespräch zu kommen.

Nach wie vor sei beabsichtigt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2015/16 sowie das Zukunftsprogramm im Dezember 2014 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Er schlägt vor, am Samstag, 08.11.2014, 09:00 Uhr,  für einen halben Tag im Rahmen einer Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten ins Gespräch zu kommen. Ca. 2 Wochen vorher werde ein entsprechendes Diskussionspapier ausgereicht.

Er spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Kirsch aus, auch sachkundige Einwohner mit einzuladen, um den Gesprächskreis nicht zu groß zu fassen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden sollte es evtl. noch ein Fraktionsmitglied sein, welches sich mit der Finanzpolitik befasse. Alle anderen seien in der Haushaltsdiskussion sowieso beteiligt.