24.09.2014 - 4.4 Potentiale in der Stadt Potsdam zur Unterbringu...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die aktuelle Situation in den Kriegsgebieten, in deren Folge die Flüchtlingszahlen dramatisch ansteigen werden. Die sich daraus ergebenden Folgen werde Frau Müller-Preinesberger im Anschluss erläutern. Er betont, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen keine Abweichung vom Konzept der Unterbringung von Flüchtlingen bedeute. Nur in der gegenwärtigen Situation habe die Stadt keine Wahl, wenn sie Massenunterkünfte in Sporthallen vermeiden wolle.

Frau Müller-Preinesberger informiert an Hand einer visueller Darstellung über den derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen und die Unterbringungskapazitäten an den Standorten - Alte Zauche, Hegelallee und Haeckelstraße sowie Am Alten Markt - damit seien derzeit alle Plätze belegt.

Sie erläutert die Kosten der Unterkunft, die Wasser, Energie, Haus- und Fensterreinigung, Gewerbe- und Haftpflichtversicherung, Instandhaltung, Miete beinhalten.

Mit der Entwicklung der Zuweisungszahlen für  die Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2013, 2014 werde sich der Platzbedarf bis Ende 2015 dramatisch erhöhen, so dass die Stadt nach weiteren Möglichkeiten suchen müsse.

Sie geht im Weiteren auf die Risikoabschätzung der Standorte ein, wie die  Grotrianstraße, wo sich das Objekt derzeit im Bau befinde, den Horstweg, wo ein einstweiliger Rechtschutz gemäß Urteil Stuttgart wegen des Baus im Gewerbegebiet möglich sei, die Tornowstraße, bei der es sich um eine Nutzung im unbeplanten Innenbereich handele, die zulässig sei, sich aber erst in einem frühen Planungsstadium befinde, den Lerchensteig, wo eine Modulbauweise möglich und die Unterstützung AWO vorhanden sei, die Waldschule in Groß Glienicke, wo eine Befreiung von der Zweckbestimmung nach Bebauungsplan erforderlich sei und das Risiko eines einstweiligen Rechtsschutzes bestehe, sowie die Auszüge aus Unterkünften und Unterbringung in Wohnungen, deren Zahl aber von der Wohnungssituation in der Stadt abhängig sei.

Sie betont nachdrücklich, dass schnelle Lösungen gefunden werden müssen, auch wenn damit nicht alle Erwartungen erfüllt werden und weitere Möglichkeiten geprüft werden müssen – wie Standorte  An der Pirschheide, Laplacering, Heidesiedlung, Reiherweg.

Hierbei, so der Oberbürgermeister, liege die Priorität derzeit auf der Tornowstraße und dem Lerchensteig. Über die weitere Entwicklung werde informiert und ggf. dem Hauptausschuss notwendige Beschlussvorlagen vorgelegt. Er betont, dass schnelle Lösungen natürlich Probleme nach sich ziehen werden.

In der sich anschließenden Debatte gibt Herr Mensch zu bedenken, dass am Standort in Groß Glienicke lange Wege zu gehen seien, um die  Versorgung zu sichern, werde die Bushaltestelle evtl. verlegt und gebe es weitere Probleme. Er schlägt vor, das ehemalige Landtagsgebäude zu nutzen.

Herr Boede verweist in seinen Ausführungen auf das beschlossene Integrationskonzept und die darin festgeschriebenen Maßnahmen. Wenn das Integrationskonzept nur gelte, wenn keine Ausländer kommen, dann sei es nichts wert.

Er kritisiert insbesondere den Standort Lerchensteig, da er weit abgelegen ist, es keine Nachbarschaft gebe und die langen Fahrtwege jedwedes soziales Engagement behindere. Er schlägt u. a. vor, den Satz der Kosten für die Unterbringung zu erhöhen und an dem Konzept der Unterbringung in Wohungsverbünden festzuhalten. Möglich wäre dies z.B. in der Kiezstraße, der Heidesiedlung, dem Behlertcarree und durch eine Aufstockung in der Haeckelstraße. Er betont, dass Potsdam eine Verpflichtung habe, Flüchtlinge aufzunehmen – trotzdem sei der Lerchensteig ein „no go“.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er in den Ausführungen einen vorwurfsvollen Unterton heraushöre, die Stadt würde sich nicht so richtig Mühe geben und wenn sie dies täte, wären ganz andere Lösungen möglich. Er betont, dass es aktuell darum gehe, innerhalb kürzester Zeit 300 Flüchtlinge unterzubringen. Alle bis dahin unterbreiteten Vorschläge seien geprüft und im Ergebnis für nicht geeignet befunden worden.

Herr Fröhlich führt aus, dass es wichtig sei, beide Wege zu gehen und auch über Zwischenlösungen nachzudenken. Um diese Aufgabe zu lösen, seien alle aufgefordert, Ideen zu finden und Möglichkeiten zu suchen. Auch er habe aus den bekannten Gründen „Bauchschmerzen“ mit dem Standort Lerchensteig. Darauf müsse man sich in der Diskussion einstellen, weil das vielen anderen auch so gehen werde. Wohnugsverbünde sollten auch an anderen Standorten in der Stadt initiiert und deshalb auf die Wohnungsgenossenschaften sowie Privateigentümer zugegangen werden. Die Fraktionen sollten dies mit ihren Möglichkeiten unterstützen.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass der Handlungsdruck wenige Spielräume zulasse und dabei auch das Integrationskonzept nicht wirklich helfe. Dabei müsse der Anspruch der Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen realisiert und auch Landesliegenschaften eingesetzt werden. Er empfiehlt, für den Horstweg die Bundesratsinitiative zu nutzen, mit der eine Veränderung von B-Plänen in Gewerbegebieten erleichtert werde.

Herr Schubert betont, dass alle das Integrationskonzept tragen, aber unter dem jetzigen Zeitdruck die Ziele nicht umsetzbar seien. Es müssen schnelle Lösungen gefunden werden.

Frau Dr. Müller plädiert dafür zu prüfen, was an den vorgeschlagenen Standorten über das übliche Maß hinaus getan werden könne, um die Nachteile weitestgehend zu kompensieren. Das sei auch für die Öffentlichkeitsarbeit ganz wichtig.

Herr Heinzel verweist in seinen Ausführungen darauf, dass das Integrationskonzept unter ganz anderen Bedingungen verabschiedet worden sei. Jetzt bestehe großer Druck und die Zeit für diese Maßnahmen sei zu kurz.

Da die Flüchtlingswelle nicht abreißen werde, so Herr Kirsch, müsse schon jetzt weitere Grundstücke gesucht werden. Die eigenen Maßstäbe sollten dabei nicht im Vordergrund stehen, sondern das Anliegen, den Menschen zu helfen. Da es viele Vorbehalte, Ängste und Zweifel gebe, seien auch viele Gespräche nötig.

Herr Finken betont, dass der zweigleisige Weg der Verwaltung richtig sei und er fordert die Fraktionen auf, dies zu unterstützen.

Der Oberbürgermeister stellt abschließend fest, dass es in der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung geben werde. Insgesamt sei die Stadt nicht in einer komfortablen Situation, so dass zur Lösung des Problems mehrstufig und prioritär vorgegangen werden müsse. Die vorläufige Lösung sei die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften. Eine nicht zu vernachlässigende Frage sei die Finanzierung und dabei habe die Stadt große Schwierigkeiten. Dies könne nur aus Grundstücksverkäufen gestemmt werden, was bei der Meinungsbildung und Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung auch zu berücksichtigen sei, wie z. B. beim Verkauf der Volkshochschule. Bezug nehmend auf den Hinweis von Herrn Boede zur Schaffung einer Einrichtung für unbegleitete Jugendliche auf Hermannswerder betont er, dass das durchaus in Potsdam möglich sei. Allerdings müsse das Konzept und die Finanzierung vom Land getragen werden und bedarf es landesweiter Regelungen. Ansonsten bleibe diese kostenintensive Einrichtung allein bei der Stadt Potsdam hängen und das habe entsprechende Auswirkungen auf die Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich.