15.10.2014 - 6 Sonstiges

Information zum aktuellen Stand des geplanten Zwischenumzugs der FH Potsdam vom Alten Markt in das Gebäude des Rechenzentrums

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Prof. Dr. Binas, Präsident der Fachhochschule Potsdam.

Anschließend erläutert er die Ausgangssituation und die Vereinbarung mit dem Land, das Rechenzentrum nur bis zum Jahr 2013 zu nutzen. Diese Vereinbarung sei einseitig seitens des Landes mehrfach verlängert worden. Erhebliche Probleme gebe es auch bezüglich der Fachhochschule und des Synagogenbaus.

Das Bestreben gehe dahin, die Landesregierung zu verbindlichen Aussagen zu bewegen, wann was passiert, denn daran hänge auch, dass die Landeshauptstadt Potsdam Fördermittel nutzen will und muss, dies aber auf Grund der Situation nicht kann. Gleichzeitig gebe es keine Aussagen des Landes hinsichtlich einer Verlängerung der Zeiträume zur Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Deshalb wurde die Frage diskutiert, ob die Fachhochschule umziehen könne und sei dieses Szenario in der Arbeitsgruppe „durchgespielt“ worden. Bis Ende 2014 soll die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis kommen.

Anschließend erläutert Herr Prof. Dr. Binas die Situation aus seiner Sicht und betont das gemeinsame Interesse, die Umzugspläne nicht in Frage zu stellen oder Alternativen zu prüfen, wobei die derzeitigen Vorschläge ungeeignet seien.

Er betont, dass eine Beschleunigung des Umzugs mit Mehrkosten von 80 – 90.000 Euro/Monat verbunden sei und es grundlegende Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Rechenzentrums gebe. Neben den ungeeigneten Zuschnitten der Räume, fehle eine Versorgung der Studierenden und bringen die angebotenen Alternativen den Stundenplan durch Fahrtzeiten völlig durcheinander. Die Studierenden würden einen Zwischenumzug grundsätzlich ablehnen und hätten bereits Gegenmaßnahmen wie Demos angekündigt. Er plädiert dafür, die für einen Umzug veranschlagten zusätzlichen Mittel für eine Beschleunigung der Baumaßnahmen  auf dem Grundstück in der Pappelallee zu nutzen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass die Stadt und die Fachhochschule in den Grundzügen „nicht weit auseinander seien“ und schließt sich dem Vorschlag an, die Kräfte darauf zu konzentrieren, das Gebäude in der Pappelallee zügig zu errichten. Ebenso spricht sich Herr Schubert dafür aus, alles für einen zügigen Umzug der Fachhochschule in das Bornstedter Feld zu tun. In Richtung Land sollte der Druck für verbindliche Aussagen erhöht und eine Variante gefunden werden, die die Fachhochschule mitträgt.

Frau Armbruster betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es unterstütze, über die gebildete Arbeitsgruppe zu einem Vorschlag zu kommen. Herr Klipp habe hier im Auftrag der Stadt gehandelt und eine Diskussion „angeschoben“, die schon viel früher hätte passieren müssen. Herr Klipp betont, dass es eine Variante, die allen gefalle und keinem wehtue, nicht geben werde. Die Umzugsplanung gebe kein Optimierungspotenzial mehr her und die Stadt könne nun mal den Landesbetrieb nicht beeinflussen. Das sei mehr als hinderlich, wenn vom Land selbst genannte Termine nicht eingehalten würden. Er unterstreicht, dass sowohl der Verbleib der Fachhochschule am alten Standort als auch ein Zwischenumzug sowie alle Folgen einer gestoppten städtebaulichen Entwicklung in der Potsdamer Mitte Geld kosten werde.

Der Oberbürgermeister plädiert dafür, die in der Arbeitsgruppe vereinbarten Prüfungen zu Ende zu führen und auf der Grundlage der Ergebnisse weiter zu diskutieren.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, Vertreter der Landesregierung einzuladen und die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.