15.10.2014 - 3.3 Wirtschaftsbeirat für die Landeshauptstadt Potsdam

Der Oberbürgermeister verweist auf den dazu schriftlich ausgereichten Änderungsantrag der Verwaltung, der entsprechend der Vereinbarung in der Hauptausschusssitzung vo  27.08.2014 vorgelegt werde.

Anschließend bringt Herr Kirsch folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Bereich IKT zusätzlich Vertreter des Potsdamer IT-Netzwerkes Silicon Sanssouci e. V. zu berufen.

Er begründet dies damit, dass das SAP Innovation Center nicht ein typisches IKT- Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam repräsentiere. Diese Sachkompetenz werde bereits durch die Vertretung des Hasso-Plattner-Institutes im Bereich Wissenschaft und Forschung eingebracht. Vielmehr sei eine Entsendung eines Vertreters des Potsdamer IT-Netzwerkes Silicon Sanssouci e. V. zu prüfen, der sich schon heute in der Arbeit an den Bedürfnissen der IT-Unternehmen des Standortes orientiert und sich eigenständig nur aus Mitgliedern der IT-Branche Potsdams zusammensetzt.

Herr Schultheiß beantragt, den Punkt 3 um die AG Innenstadt und AG Babelsberg zu erweitern.

Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht, dass der Änderungsantrag dem Auftrag aus dem Hauptausschuss entspreche und bittet um die Aufnahme einer Terminstellung im Punkt 8

Die von Herrn Kirsch und Herrn Schultheiß beantragten Erweiterungen des Punktes 3 werden mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Änderungsantrag der Verwaltung wird mit diesen Ergänzungen und der Erweiterung im Punkt 8:

… beauftragt, der StVV am 03.12.14 gemäß Punkt 3 und 5 eine Vorschlagsliste für die Berufung der Mitglieder vorzulegen …

zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 12 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam („sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien") ein Gremium zur Förderung der Belange der Wirtschaft in der Landeshauptstadt Potsdam zu bilden.

2. Das Gremium erhält die Bezeichnung:

              Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam - „Innovation, Transformation, Wirtschaftsförderung".

3. Dem Wirtschaftsrat sollen Vertreter folgender Wirtschaftseinrichtungen und –bereiche

    angehören:

Kammern

IHK Potsdam, HWK Potsdam Verbände

Wirtschaftsjunioren Potsdam e.V., Wirtschaftsforum Brandenburg e.V., Unternehmerverband Brandenburg Berlin e.V. (Geschäftsstelle Potsdam), Marketing-Club Potsdam e.V.

Wissenschaft/Forschung/Lehre

UP Transfer, HPI

Medien

transfer media GmbH IKT

SAP Innovation Center

Biotechnologie/Life Science

Max-Planck-Institut, Fraunhofer-Institut

Produzierendes Gewerbe/Handwerk

Deutsche Glas Berlin-Brandenburg GmbH

Handel/Dienstleistung/Tourismus

DEHOGA, MBB

Finanzierung/Banken

MBS, ILB

Wirtschaft

Notus energy Plan GmbH & Co KG, Christoph Miethke GmbH & Co KG

Agentur für Arbeit Potsdam

Gewerkschaften

Wirtschaftsförderung

ZAB GmbH, TGZP GmbH

Immobilien/Eigentümer/Projektentwickler

asenticon AG, Stadtkontor GmbH

Wissenschaft - theoretischer Sachverstand

Deutsches Institut für Urbanistik (difu) gGmbH

Potsdamer IT-Netzwerkes Silicon Sanssouci e.V.

AG Innenstadt und AG Babelsberg

4.               Der Wirtschaftsrat soll die Stadtverordnetenversammlung (SVV), deren Ausschüsse und die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam in allen die Wirtschaft der Stadt betreffenden Angelegenheiten beraten

5.               Die Mitglieder des Wirtschaftsrates werden namentlich auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die SVV für die Dauer von drei Jahren berufen.

Die Fraktionen der SVV können ein Mitglied mit Anwesenheits- und Rederecht ohne Stimmrecht entsenden Hierdurch soll die Unabhängigkeit der Empfehlungen des Wirtschaftsrates an die SW gewahrt bleiben.

6.               Der Wirtschaftsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

7.               Im Auftrag des Oberbürgermeisters ist der Bereich Wirtschaftsforderung ständiger Teilnehmer der Sitzungen des Wirtschaftsrates und übernimmt die Betreuung des Gremiums. Zu den Inhalten der Betreuung gehören auch Fragen zur Ausstattung des Wirtschaftsrates, der Wechsel von Mitgliedern des Wirtschaftsrates sowie die Sicherstellung der Berichtspflicht gegenüber der SVV.

8.               Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, der SVV am 03.12.14 gemäß Punkt 3 und 5 eine Vorschlagsliste für die Berufung der Mitglieder vorzulegen.

Nach der Berufung der Mitglieder ist durch den Bereich Wirtschaftsförderung gemäß Punkt 7 zur Konstituierung des Wirtschaftsrates einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.