15.10.2014 - 3.6 Regionale Verkehrsprojekte voranbringen

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Antrag zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen wurde.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es nicht nur um regionale Verkehrsprojekte gehe, sondern auch andere wichtige Probleme wie die Schulentwicklungsplanung oder die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung. Er schlägt vor, den Beschlusstext um einen 4. Punkt mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

sowie

• der Bedarf an Investitionen im Bildungsbereich und eine Investitionsbeteiligung des Landkreises

Diese Ergänzung wird von Herrn Schubert übernommen. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass damit der Betreff des Antrags geändert werden müsse in „Regionale Projekte voranbringen“.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der letzten Wahlperiode durchgeführten gemeinsamen Sitzungen der Hauptausschüsse der Landeshauptstadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark wieder aufzunehmen. In der ersten Sitzung sollen die kreisgebietsübergreifenden Verkehrsprojekte

• Templiner Straße nach Caputh
• Eisenbahnbrücke nach Werder
• Regio-Bahn Konzept

sowie

• der Bedarf an Investitionen im Bildungsbereich und eine Investitionsbeteiligung des Landkreises

als Tagesordnungspunkte zur Diskussion gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: