26.11.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, diese in folgenden Punkten zu ändern:

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 und 7.8 zusammen vorzunehmen und gegen 18:30 Uhr mit Erscheinen von Herrn Prof. Dr. Dorgerloh aufzurufen. Hierzu liegt seitens der Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ ein Antrag auf Rederecht für Frau Hörstel vor. Dem Antrag wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Des Weiteren stellt Herr Schüler den Antrag Herrn Friedelkorn‑Drasen ebenfalls Rederecht zu gewähren. Diesem Antrag wird mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass beide Rederechte zusammen behandelt werden.

Zum Tagesordnungspunkt 7.3 liegt ein Antrag auf Rederecht für den Stadtverordneten Herrn Eichert vor. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt - Verständigung zur Einwohnerfragestunde. Der Oberbürgermeister verweist, dass für die Entscheidung zur Zulassung der Einwohnerfragen der Hauptausschuss zuständig ist.

Die ergänzende Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 8 zur Anpassung der Satzung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße. Der Hauptausschuss wird vorab informiert, um in der Stadtverordnetenversammlung möglichst einen zeitnahen Beschluss herbeiführen zu können.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Auf die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg, wann die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Kreisausschusses des Landeskreises Potsdam‑Mittelmark stattfindet, antwortet der Oberbürgermeister, dass es voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr geschehe. Der Terminvorschlag Potsdams wurde nicht angenommen. Ein Vorschlag seitens des Kreisausschusses liegt derzeit noch nicht vor.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 6. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.11.2014 liegen keine Einwendungen vor. Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.