26.11.2014 - 7.3 Bündnis für Wohnen und Stärkung des sozialen Wo...

Herr Eichert erläutert den Antrag und begründet die Notwendigkeit eines Bündnisses für Wohnen. Da die Nachfrage nicht ausreichend bedient werden könne, sei ein schnelles Handeln erforderlich. Der bestehende Begleitkreis Wohnen sei lediglich für Korrekturmaßnahmen geeignet. In dem zu schaffenden Bündnis sollen alle wesentlichen Akteure des Wohnungsmarktes vertreten sein. Es stehe nicht dem wohnungspolitischem Konzept entgegen, sondern sei essenziell für dessen Umsetzung.

Herr Jekel stellt fest, dass der Antrag eine Neuausrichtung der ProPotsdam GmbH hauptsächlich für soziales Wohnen beinhalte. Der soziale Wohnungsbau liege nicht allein in der Verantwortung der ProPotsdam GmbH, sondern könne nur durch alle Akteure gemeinsam realisiert werden. Er erklärt, dass die Unternehmensausrichtung nach dem Balanced‑ Scorecard‑Verfahren erfolgt und 2015 evaluiert werde. Eine mögliche Neujustierung der Unternehmensziele sei nicht ausgeschlossen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass ein solches Bündnis ein Parallelgremium zum bestehenden Begleitkreis darstelle.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus dem Antrag zuzustimmen. Durch Mieterhöhungen im Vorfeld zur Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse ergebe sich ein besonderer Handlungsdruck. Ein Bündnis könne viel bewegen, daher solle der Versuch unternommen werden alle Akteure zusammenzuführen. Er schlägt vor, folgende Ergänzungen im Antrag mit aufzunehmen:

zu Punkt 1:              Das Bündnis soll bis Mitte 2015 handlungsfähig sein.

neu Punkt 3:              Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Aprilsitzung 2015 zu informieren.

Herr Schubert schlägt vor, dass Punkt 1 bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung neu definiert wird, wer die entscheidenden Keyplayer sind. Diese sollten im Gespräch zum Mitwirken integriert werden.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das wohnungspolitische Konzept sich in der Erarbeitung befindet. Ein zusätzliches Sondergremium sei nicht zielführend. Es komme auf die Zusammenführung eines gemeinsamen Konzepts an.

Im Ergebnis der Diskussion wird ein Parallelgremium als kontraproduktiv gesehen. Der Oberbürgermeister schlägt daher vor in der heutigen Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen. Die Fraktionen erklären sich damit einverstanden. Somit wird der Antrag zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zur Erreichung einer möglichst breit angelegten Strategie zur Verbesserung des Angebotes an Wohnungen in Potsdam ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben zu rufen, zu dem die Akteure des Wohnungsmarktes eingeladen werden. Dies sind im Einzelnen die privaten Wohnungsunternehmen, die privaten Eigentümer, die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsunternehmen sowie die Mieter. Auf diesem Weg soll eine Abstimmung zwischen lokaler Wohnungswirtschaft, Eigentümern, Politik und Verwaltung, sowie zur Förderung des Baus von Wohnungen möglich werden. Die Beteiligung kann auch über die jeweiligen Verbände erfolgen.
2. zur Verbesserung des Wohnungsangebotes im Bereich der belegungsgebundenen Wohnungen und für Nachfrager mit geringerem Einkommen darauf hinzuwirken, dass die Pro Potsdam sich stärker als bisher auf eine sozial ausgerichtete Bewirtschaftung fokussiert und hinsichtlich der Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes auf geförderten Wohnraum konzentriert.