26.11.2014 - 7.7 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Frerichs erläutert die Vorlage. Dabei verweist er auf eine Studie des sozialwissenschaftlichen Instituts der evangelischen Kirche, wonach Potsdam im Vergleich zu anderen Städten in Bezug auf die Sonntagsöffnungszeiten deutlich moderat abschneidet.
Herr Schubert hält eine weitere Liberalisierung aus arbeitspolitischen Gründen für nicht zustimmungsfähig. Herr Kirsch begrüßt die Vorlage, da die Regelung sich positiv für die Innenstadthändler auswirke. Herr Scharfenberg sieht darin ein Beitrag Potsdam attraktiv zu gestalten und stellt kein Widerspruch zu den Arbeitnehmerrechten fest.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
„Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015“
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 13 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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144,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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87,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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823,4 kB
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4
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(wie Dokument)
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945,9 kB
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