10.12.2014 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, diese in folgenden Punkten zu ändern:

• Die Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt – Informationen zu Sicherungsmaßnahmen Heidehaus Großbeerenstraße.

• Die Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt – Informationen zum Ergebnis des vorläufigen Gerichtsentscheides zur Sache Luftschiffhafen.

• Die ergänzenden Informationen zum Tagesordnungspunkt 7 zur umsteigefreien Busverbindung zwischen Groß Glienicker Waldsiedlung und den Bahnhöfen Potsdam Hbf. und Spandau, zur Protestaktion der Azubis des Klinikums E. v. B. wegen nicht gewährter Bezahlung in Anlehnung an den öffentlichen Tarif, sowie zum gegenwärtig erreichten Stand der Prüfung von Familientarifen bei den Stadtwerken.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor den Tagesordnungspunkt 3.1 aufgrund von Beratungsbedarf zurückzustellen.

Zum Tagesordnungspunkt 3.3 liegt ein Antrag auf Rederecht für Frau Petri, Vertreterin der Mieterinitiative Großbeerenstraße vor. Gegen die Erteilung des Rederechts erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 7. Sitzung des Hauptausschusses vom 26.11.2014 liegen keine Einwendungen vor. Die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei zwei Enthaltungen bestätigt.