Mandatswechsel:

Frau Katharina Strauß, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat zum 31.07.2014 ihr Mandat niedergelegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Janny Armbruster berufen. Frau Armbruster hat das Mandat angenommen, ist aber heute nicht anwesend.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste)  39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschriften der 2. Sitzung vom 09. Juli 2014 und der 3. (außerordentlichen) Sitzung vom 30. Juli 2014 wurde den Stadtverordneten am 04. September 2014 ausgereicht.

Niederschrift des öffentlichen Teils der 2. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 2. Sitzung vom 09. Juli 2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. (außerordentlichen) Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. (außerordentlichen) Sitzung vom 30. Juli 2014 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, zu denen der Ältestenrat empfiehlt, diese Tagesordnungspunkte wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen bzw. die zurückgezogen wurden oder die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Kinderschutzkonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0357 (der Jugendhilfeausschuss berät erst am 25.09.2014)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der

Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0255 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Stadtenergieplanung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0262 (das Votum der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Änderung der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0275, ist zu streichen (er wurde bereits in der April-Sitzung in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungspläne überprüfen Höhe der Geschosszahlen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0347 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Azubiwohnheim voranbringen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0349 (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss bezahlbar bleiben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0628 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Mobilitätsticket Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0633 (die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundstücksvergabe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0634 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Familientarife bei den Stadtwerken, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0657 (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Radschnellwege befördern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0669 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt).

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 10.7, betr.: Sitzungskalender 2015, Stadtverordnete Müller als Vorsitzende der StVV, DS 14/SVV/0718

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 10.11, betr.: Kindergesundheitshaus für Potsdam Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 14/SVV/0728

überwiesen

in den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Kindergesundheitshaus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0840

überwiesen

in den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Bebauungsplan  SAN - P 16 "Stadterweiterung Nord" - Änderung des Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0777

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.16, betr.: Bebauungsplan  SAN - P 17 "Stadterweiterung Süd" – Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0778

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 "Zeppelinstraße/Kastanienallee"-Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Allgemeines Wohngebiet (WA 1 und WA 2), Antrag des Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0779

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße",  1. Änderung,  Teilbereich  Gelände  Wasser- und Schifffahrtsamt, Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs sowie zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0780

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.20, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0783

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0781

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) und

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 10.35, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gewerbegebiet Kirchsteigfeld, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0807

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.37, betr.: Erste Änderung der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0810

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff),

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.38, betr.: Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2014/2015, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0812

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 10.40, betr.: Honorarsituation für Kursleitende an der Volkshochschule, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0823

mit Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE

überwiesen

in den Ausschuss Bildung und Sport

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.43, betr.: Selbstbindungsbeschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept "Soziale Stadt Am Stern/ Drewitz" Fortschreibung 2014 – 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0829

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.44, betr.: Satzung zur Durchführung des Pilotprojektes Biotonne, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 14/SVV/0830

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.45, betr.: 4. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (Abfallgebühren 2015), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 14/SVV/0832

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.46, betr.: Ausschilderung aller Wohnstraßen im Bereich B-Plan 66 B "Nördliche Gartenstadt als "verkehrsberuhigter Bereich", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0793

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.54, betr.: Alternative Nutzungen von Bewohnerparkplätzen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0838

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.55, betr.: Neufassung der Taxitarifverordnung, Antrag des  Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0851

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Information zur Umsetzung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 122-1 "Glienicker Winkel", Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0785

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Information über die erreichten Zinssätze beim Abschluss von Forwarddarlehen im 1. Halbjahr 2014, Oberbürgermeister, FB Finanzen und Berichtswesen, DS 14/SVV/0746

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Entwicklungsbereich Krampnitz - 5. Sachstandsbericht bezgl. DS-Nr.: 13/SVV/0253 und 13/SVV/0829, Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung

DS 14/SVV/0814

überwiesen

in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Bereitstellung eines zusätzlichen Vertretungsbudgets für Schulen durch das Land Brandenburg - Einstellung der städtischen Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall, Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0816

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.: Zwischenmitteilung Kein Verkauf ohne Bedingungen, Oberbürgermeister, FB Finanzen und Berichtswesen, DS 14/SVV/0862

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

für Finanzen

und für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.6.1, betr.: Busschleife Golm - Eiche – Golm, Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0855

überwiesen

in die Ortsbeiräte Eiche und Golm

Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Pflegezustand Entwässerungssysteme im ländlichen Raum, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0856

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Schulwegsicherheit Fahrland erhöhen, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0714

überwiesen

in den Ortsbeirat  Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.9.1, betr.: Umbau der Bushaltestellen "Fahrländer See" an der Gellertstraße im Ortsteil Fahrland, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen

DS 14/SVV/0800

überwiesen

in den Ortsbeirat  Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Preis für Bildende Kunst, Oberbürgermeister, FB Kultur und Museum, DS 14/SVV/0817

überwiesen

in den Ausschuss Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 12.13.1, betr.: Parkplatzproblematik in Potsdam, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0705

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12.15.1, betr.: Neunutzung der RAW-Halle, Oberbürgermeister, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 14/SVV/0873

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 12.23.1, betr.: Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestellen "Fahrländer See" an der Gellertstraße im Ortsteil Fahrland, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0729

überwiesen

in den Ortsbeirat  Fahrland

Tagesordnungspunkt 12.24.1, betr.: Verkehrsberuhigung Fahrland, Oberbürgermeister, FB Grün-und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0786

überwiesen

in den Ortsbeirat  Fahrland

nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Dritte Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und

-finanzierungsvertrag, Ergänzung der Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0811

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD, betr.: Mieter des GO:IN Golm am Standort halten,

DS 14/SVV/0880

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Krause begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0880 in die Tagesordnung wird

mit 21 Ja-Stimmen bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD, betr.: „Scholle 51“

DS 14/SVV/0881

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Heuer begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0881 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: „Scholle 51“

DS 14/SVV/0882

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0882 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Wahleinsprüche gegen die Kommunalwahlen am 25.05.2014, DS 14/SVV/0852, hat Frau Anja Luderich, UWG, Rederecht beantragt.

Gemäß § 56 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes wird Frau Luderich, die einen Wahleinspruch erhoben hat, bei der Behandlung dieser Drucksache angehört.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Der Tagesordnungspunkt 10.34, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft, und Beteiligung, DS 14/SVV/0806, wird vor der Pause aufgerufen.

Der Tagesordnungspunkt 10.48, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0804, wird nach der Pause aufgerufen.

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt. 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE, den Tagesordnungspunkt 10.51, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, mit dem neuen Betreff: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Klinikumskonzernverbund Ernst von Bergmann, DS 14/SVV/0835, in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen  Teils der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen –

mit Stimmenmehrheit bestätigt.