17.09.2014 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 17.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Mandatswechsel:
Frau Katharina Strauß, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat zum 31.07.2014 ihr Mandat niedergelegt.
Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Janny Armbruster berufen. Frau Armbruster hat das Mandat angenommen, ist aber heute nicht anwesend.
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Die Niederschriften der 2. Sitzung vom 09. Juli 2014 und der 3. (außerordentlichen) Sitzung vom 30. Juli 2014 wurde den Stadtverordneten am 04. September 2014 ausgereicht.
Niederschrift des öffentlichen Teils der 2. Sitzung
Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 2. Sitzung vom 09. Juli 2014 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. (außerordentlichen) Sitzung
Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 3. (außerordentlichen) Sitzung vom 30. Juli 2014 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, zu denen der Ältestenrat empfiehlt, diese Tagesordnungspunkte wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen bzw. die zurückgezogen wurden oder die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:
Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Kinderschutzkonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0357 (der Jugendhilfeausschuss berät erst am 25.09.2014)
Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der
Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0255 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt)
Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Stadtenergieplanung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0262 (das Votum der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)
Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Änderung der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0275, ist zu streichen (er wurde bereits in der April-Sitzung in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen)
Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Bebauungspläne überprüfen Höhe der Geschosszahlen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0347 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)
Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Azubiwohnheim voranbringen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0349 (die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss bezahlbar bleiben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0628 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Mobilitätsticket Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0633 (die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundstücksvergabe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0634 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Familientarife bei den Stadtwerken, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0657 (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Radschnellwege befördern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/0669 (diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt).
Abstimmung:
Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):
Tagesordnungspunkt 10.7, betr.: Sitzungskalender 2015, Stadtverordnete Müller als Vorsitzende der StVV, DS 14/SVV/0718
überwiesen
in alle Ausschüsse
Tagesordnungspunkt 10.11, betr.: Kindergesundheitshaus für Potsdam Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 14/SVV/0728
überwiesen
in den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Kindergesundheitshaus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0840
überwiesen
in den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Bebauungsplan SAN - P 16 "Stadterweiterung Nord" - Änderung des Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0777
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.16, betr.: Bebauungsplan SAN - P 17 "Stadterweiterung Süd" – Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0778
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.17, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 "Zeppelinstraße/Kastanienallee"-Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Allgemeines Wohngebiet (WA 1 und WA 2), Antrag des Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0779
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße", 1. Änderung, Teilbereich Gelände Wasser- und Schifffahrtsamt, Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs sowie zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0780
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.20, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring" Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0783
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0781
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) und
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in den Ortsbeirat Golm
Tagesordnungspunkt 10.35, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gewerbegebiet Kirchsteigfeld, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0807
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.37, betr.: Erste Änderung der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0810
überwiesen
in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff),
und für Finanzen
Tagesordnungspunkt 10.38, betr.: Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2014/2015, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 14/SVV/0812
überwiesen
in den Jugendhilfeausschuss
Tagesordnungspunkt 10.40, betr.: Honorarsituation für Kursleitende an der Volkshochschule, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0823
mit Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE
überwiesen
in den Ausschuss Bildung und Sport
und in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 10.43, betr.: Selbstbindungsbeschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept "Soziale Stadt Am Stern/ Drewitz" Fortschreibung 2014 – 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0829
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
und in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 10.44, betr.: Satzung zur Durchführung des Pilotprojektes Biotonne, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 14/SVV/0830
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 10.45, betr.: 4. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (Abfallgebühren 2015), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 14/SVV/0832
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 10.46, betr.: Ausschilderung aller Wohnstraßen im Bereich B-Plan 66 B "Nördliche Gartenstadt als "verkehrsberuhigter Bereich", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0793
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.54, betr.: Alternative Nutzungen von Bewohnerparkplätzen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0838
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 10.55, betr.: Neufassung der Taxitarifverordnung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0851
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Information zur Umsetzung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 122-1 "Glienicker Winkel", Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0785
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 12.1.1, betr.: Information über die erreichten Zinssätze beim Abschluss von Forwarddarlehen im 1. Halbjahr 2014, Oberbürgermeister, FB Finanzen und Berichtswesen, DS 14/SVV/0746
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Entwicklungsbereich Krampnitz - 5. Sachstandsbericht bezgl. DS-Nr.: 13/SVV/0253 und 13/SVV/0829, Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung
DS 14/SVV/0814
überwiesen
in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke
Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Bereitstellung eines zusätzlichen Vertretungsbudgets für Schulen durch das Land Brandenburg - Einstellung der städtischen Vertretungsreserve gegen Unterrichtsausfall, Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0816
überwiesen
in die Ausschüsse für Bildung und Sport
und für Finanzen
Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.: Zwischenmitteilung Kein Verkauf ohne Bedingungen, Oberbürgermeister, FB Finanzen und Berichtswesen, DS 14/SVV/0862
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
für Finanzen
und für Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 12.6.1, betr.: Busschleife Golm - Eiche – Golm, Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0855
überwiesen
in die Ortsbeiräte Eiche und Golm
Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Pflegezustand Entwässerungssysteme im ländlichen Raum, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0856
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in die Ortsbeiräte
Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Schulwegsicherheit Fahrland erhöhen, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0714
überwiesen
in den Ortsbeirat Fahrland
Tagesordnungspunkt 12.9.1, betr.: Umbau der Bushaltestellen "Fahrländer See" an der Gellertstraße im Ortsteil Fahrland, Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen
DS 14/SVV/0800
überwiesen
in den Ortsbeirat Fahrland
Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Preis für Bildende Kunst, Oberbürgermeister, FB Kultur und Museum, DS 14/SVV/0817
überwiesen
in den Ausschuss Kultur und Wissenschaft
Tagesordnungspunkt 12.13.1, betr.: Parkplatzproblematik in Potsdam, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0705
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 12.15.1, betr.: Neunutzung der RAW-Halle, Oberbürgermeister, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 14/SVV/0873
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 12.23.1, betr.: Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestellen "Fahrländer See" an der Gellertstraße im Ortsteil Fahrland, Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0729
überwiesen
in den Ortsbeirat Fahrland
Tagesordnungspunkt 12.24.1, betr.: Verkehrsberuhigung Fahrland, Oberbürgermeister, FB Grün-und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0786
überwiesen
in den Ortsbeirat Fahrland
nicht öffentlicher Teil:
Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Dritte Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und
-finanzierungsvertrag, Ergänzung der Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0811
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
und in den Hauptausschuss
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion SPD, betr.: Mieter des GO:IN Golm am Standort halten,
DS 14/SVV/0880
Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.
Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Krause begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0880 in die Tagesordnung wird
mit 21 Ja-Stimmen bestätigt,
bei einigen Gegenstimmen
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion SPD, betr.: „Scholle 51“
DS 14/SVV/0881
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Heuer begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0881 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion DIE LINKE, betr.: „Scholle 51“
DS 14/SVV/0882
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/0882 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Anträge auf Rederecht:
Zum Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Wahleinsprüche gegen die Kommunalwahlen am 25.05.2014, DS 14/SVV/0852, hat Frau Anja Luderich, UWG, Rederecht beantragt.
Gemäß § 56 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes wird Frau Luderich, die einen Wahleinspruch erhoben hat, bei der Behandlung dieser Drucksache angehört.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Der Ältestenrat empfiehlt:
Der Tagesordnungspunkt 10.34, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft, und Beteiligung, DS 14/SVV/0806, wird vor der Pause aufgerufen.
Der Tagesordnungspunkt 10.48, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0804, wird nach der Pause aufgerufen.
Abstimmung:
Diese Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE, den Tagesordnungspunkt 10.51, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, mit dem neuen Betreff: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Klinikumskonzernverbund Ernst von Bergmann, DS 14/SVV/0835, in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 13 Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen –
mit Stimmenmehrheit bestätigt.