17.09.2014 - 10.34 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...

Diese Vorlage wird nach der DS 14VV/0882 aufgerufen und wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

Die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht und die Stadtverordneten  namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Kolesnyk, Fraktion SPD,  Hohloch, Fraktion AfD, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP und Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgenommen.

Nach der Pause (17:55 bis 18:45 Uhr) gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

41 Stadtverordnete haben mit JA  und 6 Stadtverordnete haben mit NEIN gestimmt.

Damit hat Herr Baumgart die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V gewählt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Herr Peter Baumgart, wohnhaft in 14476 Potsdam, Seepromenade 57, wird als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 40 BbgKVerf

mit 41 Ja-Stimmen gewählt.