17.09.2014 - 10.10 Bürgerbefragung Garnisonkirche

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Krämer eingebracht.

Der den Stadtverordneten ausgereichte Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE mit dem Wortlaut:

Die DS 14/SVV/0839 wird wie folgt ergänzt:

Die Bürger*innenbefragung wird als Vollbefragung im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Dabei soll die Frage „Sind Sie für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche?“ gestellt werden.

wird vom Stadtverordneten Linke mündlich untersetzt.

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wellmann, AfD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE aNDERE beantragte Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des I. Quartals 2015 im Rahmen des Bürgerdialogs zur Garnisonkirche eine Bürgerbefragung der Potsdamerinnen und Potsdamer durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.