17.09.2014 - 10.4 Anspruch auf kostenloses Schulessen

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Schuljahr 2015/2016 wird in Potsdam der Anspruch von sozial benachteiligten Schülerinnen auf kostenloses Schulessen eingeführt. Die notwendigen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2015/ 2016 geschaffen.

Abstimmungsergebnis:

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.