17.09.2014 - 10.8 Öffentlicher Diskurs zum Wiederaufbau der Garni...

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht; die darauf verweist, dass unter Beachtung des Erstellungsdatums (08.08.2014) der Antrag als erledigt angesehen werden kann.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt gemäß § 22 der Geschäftsordnung, die Erledigung des Antrages durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Die Feststellung, dass sich die DS 14/SVV/0731 durch Verwaltungshandeln gemäß § 22 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung erledigt hat, wird

mit  Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Nach der Abstimmung dieses Geschäftsordnungsantrages erklärt der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass er mit JA gestimmt hat; der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, erklärt, dass er dagegen gestimmt hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zum Versöhnungsort Garnisonkirche zu initiieren, in dem Befürworter wie die Fördergesellschaft sowie die kirchliche Stiftung Garnisonkirche Potsdam als Trägerin des Projektes und Kritiker wie die Initiative Potsdam ohne Garnisonkirche sowie die Stadtpolitik gleichermaßen die Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Positionen haben. Der Diskurs soll neutral moderiert und öffentlich stattfinden.               Themenkomplexe sollen klar strukturiert behandelt werden, Geschichte und Konzept in Beziehung gesetzt und wissenschaftlicher Sachverstand einbezogen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und seitens der Landeshauptstadt zu unterstützen, dass in einem Workshop Entwürfe entwickelt und erörtert werden, die an dem zu rekonstruierenden Gebäude den historischen Bruch in der Geschichte deutlicher als bisher allein mit dem Nagelkreuz sichtbar macht.

              Das Ergebnis des Workshops ist bis Januar 2015 mitzuteilen und in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

3. Das Konzept für den Ablauf der Veranstaltungen ist dem Hauptausschuss spätestens im Oktober 2014 vorzulegen. Er soll spätestens im Dezember 2014 beginnen und im Frühjahr 2015 seinen Abschluss finden. Ergebnis sollen die sachliche Darstellung von Positionen sowie wenn erforderlich eine Grundlage für die Erforschung der öffentlichen Meinung in Form einer Bürgerbefragung oder einer repräsentativen Meinungsumfrage sein.