17.09.2014 - 10.27 Begleitung der Umsetzung der Kappungsgrenzenver...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

In der Diskussion wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger darauf verwiesen, dass für entsprechende Kontrollmechanismen jegliche rechtlichen Grundlagen fehle.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die flächendeckende Umsetzung der vom Land festgelegten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu fördern.

Dabei geht es um eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Mieter auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden sowie um entsprechende Kontrollmechanismen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über den Stand zu informieren. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.