17.09.2014 - 10.39 Erhalt und Nutzung des "Minsk"

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht, der anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Den Stadtverordneten wurde folgender Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW ausgereicht:

Streichung des Satzes:

Eine einseitige Ausrichtung auf den finanziellen Erlös ist vor dem Hintergrund der realen Möglichkeit für eine Sanierung und dauerhafte Nutzung dieses für den Brauhausberg prägenden Gebäudes zu vermeiden.

Dafür einfügen:

Der finanzielle Erlös durch die Veräußerung des oberen Brauhausberges in Höhe von 6 Mio. Euro, die zur Gegenfinanzierung des Bades sowohl bei der Badwerkstatt als auch bei allen anderen bisherigen Planungen für das Bad am Brauhausberg kalkuliert waren, darf dadurch nicht unterschritten werden.

Dieser wird in der Diskussion vom Stadtverordneten Finken namens der Fraktion CDU/ANW zurückgezogen.

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS in den Hauptausschuss wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend noch 5 Redner; dann wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts vorliegender Angebote zum Erwerb und zur Sanierung des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für einen Erhalt und eine sinnvolle Nutzung dieses Gebäudes aus.

Dabei soll mit der Veräußerung sowohl ein Beitrag zur Finanzierung des Sport- und Freizeitbades als auch ein Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur geleistet werden.

Eine einseitige Ausrichtung auf den finanziellen Erlös ist vor dem Hintergrund der realen Möglichkeit für eine Sanierung und dauerhafte Nutzung dieses für den Brauhausberg prägenden Gebäudes zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.