17.09.2014 - 10.47 Digitale Agenda für die Landeshauptstadt Potsda...

Eine Einbringung erfolgt nicht; der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp beantwortet die Nachfragen von Stadtverordneten.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherstellung der Versorgung aller Haushalte im Stadtgebiet mit schnellem Internet zu erarbeiten. Dazu gehört die in der Entwicklungskonzeption des Landes zu Potsdam getroffenen Aussagen noch einmal zu prüfen und in Gesprächen mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium darauf hinzuwirken, dass tatsächlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in Potsdam erreicht wird. Mögliche Fehleinschätzungen zum Ausbaugrad in Potsdam und seinen Ortsteilen sind dabei zu korrigieren.

Im November 2014 soll der Stadtverordnetenversammlung ein schriftlicher Bericht über die Aktivitäten der Verwaltung zur Umsetzung des SVV-Beschlusses „Versorgungslücken Breitband“ (Vorlage 13/SVV/0632) vorgelegt werden. Er soll eine Einschätzung enthalten, ob gewährleistet ist, dass bis zum Jahr 2015 stadtweit eine Versorgung mit schnellem Internet (50 Mbit pro Sekunde) sichergestellt wird.

Bis zum Dezember 2014 soll eine Übersicht über die noch nicht entsprechend versorgten Straßen vorgestellt, bis März 2015 ein Konzept für deren Anbindung, einschließlich des Finanzierungsplans, sowie bis Mai 2015 ein Maßnahmenplan für dessen Umsetzung erarbeitet werden. Vorzusehen ist die Realisierung der Maßnahmen gem. dem Ziel der Landesregierung bis Ende 2015, spätestens jedoch gem. dem Ziel der Bundesregierung bis 2018.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.