17.09.2014 - 10.51 Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht; er erläutert insbesondere die Gründe, warum der Betreff geändert wurde, bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung und beantwortet anschließend die Nachfragen von Stadtverordneten.

 

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zwischen der Poliklinik Ernst von Bergmann GmbH, der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum GmbH, der MVZ Bad Belzig GmbH und der MVZ am Krankenhaus Forst GmbH gemäß Gesellschaftsvertrag (Anlage 2).

 

  1. Aufnahme der entsprechenden Paragraphen der Abgabenordnung in die Gesellschaftsverträge der Poliklinik Ernst von Bergmann GmbH und der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH zur Erlangung der Gemeinnützigkeit.

 

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Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen