05.11.2014 - 4 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 05.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Die Vorsitzende Frau Müller gratuliert dem Stadtverordneten von der Osten-Sacken namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dessen Geburtstag.
Hinweis:
Im Verlaufe der Sitzung verweist Frau Müller darauf, dass für die im Flur abgelegte Garderobe keine Haftung übernommen wird; für Jacken und Mäntel stehen die Garderobenschränke neben dem Sitzungssaal zur Verfügung.
Mandatswechsel
Frau Klara Geywitz, Fraktion SPD, hat zum 28.10.2014 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Kai Weber in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Weber hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 50 anwesend, das sind 87,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Die Niederschriften der 4. Sitzung vom 17.09.2014 und deren Fortsetzung am 22.09.2014 wurden den Stadtverordneten am 23.10.2014 ausgereicht.
Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschriften des öffentlichen Teils der 4. Sitzung vom 17.09.2014 und deren Fortsetzung am 22.09.2014 werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3.1, Große Anfrage, vor dem TOP 5, Bericht des Oberbürgermeisters, aufgerufen wird.
Im Weiteren gibt sie die Empfehlung des Ältestenrates bekannt, folgende Anträge zurückzustellen:
- Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gewerbegebiet Kirchsteigfeld, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 147SVV/0807, wird (entsprechend dem im Ältestenrat ausgereichten Schreiben des Oberbürgermeisters vom 04.11.2014);
- Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Beauftragter für die Ortsteile im ländlichen Raum, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0726 (die Voten der Ortsbeiräte Marquardt und Golm fehlen).
- Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Berufung sachkundiger Einwohner, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0877 (entsprechend der Bitte der Antragstellerin bis zur Dezember-Sitzung zurückzustellen).
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 „Nördlich in der Feldmark“, Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0781, zurückzustellen bis zum 03.12.2014 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ortsbeirates Golm fehlen).
Abstimmung:
Die Zurückstellung der DS 14/SVV/0781 bis zur Dezember-Sitzung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, die DS 14/SVV/0651, (TOP 6.2), betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam, erneut in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 13 Ja-Stimmen.
Abstimmung:
Die vorgeschlagene Zurückstellung der o. g. Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):
Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 14/SVV/0889
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änderung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke" Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs, Fortführung als Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke" sowie Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0946
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr(ff)
und für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Fußgängerampel Rudolf Breitscheid Straße/ Oberlinhaus verlegen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0950
überwiesen
In den Ausschuss Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Bündnis für Wohnen und Stärkung des sozialen Wohnungsbaues, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0885
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Schulwegsicherheit in Drewitz und Babelsberg erhöhen, Antrag der
Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0894
überwiesen
in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff)
und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Park & Ride Parkplatz im Norden, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0895
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Park Ride Parkplatz im Süd-Westen, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten /BVB Frei Wähler, DS 14/SVV/0896
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Kennzeichnung der Vorfahrtregelungen auf der Hegelallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0899
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Verkehrsrat, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0900
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904
überwiesen
in die Ausschüsse für Finanzen (ff)
und für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Entlastungseffekte durch ÖPP-Modelle bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans 2014-2020 (SEP), Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten, DS 14/SVV/0905
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen (ff)
und in den Werksausschuss KIS
Mit der von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragten Überweisung dieser Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Bildung und Sport erklären sich die Antragstellerinnen einverstanden.
Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Alternative Möglichkeiten im Schulneubau, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0921
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
Mit der von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragten Überweisung dieser Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Bildung und Sport erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Tagesordnungspunkt 8.49, betr.: Satzung für die kommunalen Friedhöfe der Landeshauptstadt Potsdam (Friedhofssatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0971
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
und in die betroffenen Ortsbeiräte
Tagesordnungspunkt 8.50, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-1 "Speicherstadt / Leipziger Straße", Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0972
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)
und für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Feuerwehrkostensatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 14/SVV/0975
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung,
und für Finanzen
Tagesordnungspunkt 8.53, betr.: Änderung der Satzung der Stadt- und Landesbibliothek, Antrag des
Oberbürgermeisters, Stadt- und Landesbibliothek, DS 14/SVV/0976
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
Tagesordnungspunkt 8.55, betr.: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landes- hauptstadt Potsdam (Dritte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 14/SVV/0990
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung
und für Finanzen
Tagesordnungspunkt 8.56, betr.: Differenzierung der KdU-Kostensätze, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0967
überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion
Tagesordnungspunkt 8.59, betr.: Festlegung der Unternehmensziele Pro Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0985
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.60, betr.: Aufnahme von ukrainischen Deserteuren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0988
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.62, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/1002
überwiesen
in den Hauptausschuss
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2013, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 14/SVV/0945
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Regionaler Wachstumskern (RWK) Potsdam Statusbericht 2014, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0979
überwiesen
in den Hauptausschuss
und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Maßnahmeplan Golm, Mitteilung des Oberbürger- meisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0992
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,
für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung,
für Kultur und Wissenschaft
sowie in den Ortsbeirat Golm
Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Potenzialflächen für Potsdam, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0944
in die Ausschüsse für Bildung und Sport
und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
sowie in die Ortsbeiräte
Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Digitale Agenda für die Landeshauptstadt Potsdam - Aktivitäten für den Breitbandausbau erhöhen, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/1000
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
und in die Ortsbeiräte
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisungen der o. g. Vorlagen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, betr.: Unterbringung und Betreuung der noch im Jahr 2014 durch die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmenden Flüchtlinge,
DS 14/SVV1013
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Die Dringlichkeit wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/1013 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3 Gegenstimmen.
Rederecht:
Die Fraktion DIE LINKE hat Rederecht für eine Vertreterin/einen Vertreter der Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ zum Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen am Pfingstberg sichern, DS 14/SVV/0925 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.
Abstimmung:
Das Rederecht zur DS 14/SVV/0925 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Der Ältestenrat empfiehlt:
Vor der Pause wird der Tagesordnungspunkt 8.1, Beanstandung – Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service, DS 14/SVV/0808 (1. Wahlgang) aufgerufen. Ein evtl. 2. Wahlgang wird nach der Pause durchgeführt.
Abstimmung:
Diese Änderung in der Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:
Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Nebentätigkeiten von Geschäftsführenden in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0771, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.54, betr.: Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0989 behandelt werden.
Abstimmung:
Die gemeinsame Behandlung der o. g . Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Der Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, betr.: Unterbringung und Betreuung der noch im Jahr 2014 durch die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmenden Flüchtlinge, DS 14/SVV/1013, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Einhaltung des Integrationskonzeptes, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0991, behandelt werden.
Abstimmung:
Die gemeinsame Behandlung der o. g . Vorlagen wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Abstimmung:
Die Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen
mit Stimmenmehrheit bestätigt.