Die Vorsitzende Frau Müller gratuliert dem Stadtverordneten von der Osten-Sacken namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu dessen Geburtstag.

Hinweis:

Im Verlaufe der Sitzung verweist Frau Müller darauf, dass für die im Flur abgelegte Garderobe keine Haftung übernommen wird; für Jacken und Mäntel stehen die Garderobenschränke neben dem Sitzungssaal zur Verfügung.

Mandatswechsel

Frau Klara Geywitz, Fraktion SPD, hat zum 28.10.2014 ihr Mandat niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Kai Weber in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Weber hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 50 anwesend, das sind 87,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Die Niederschriften der 4. Sitzung vom 17.09.2014 und deren Fortsetzung  am 22.09.2014 wurden den Stadtverordneten am 23.10.2014 ausgereicht.

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der 4. Sitzung vom 17.09.2014 und deren Fortsetzung am 22.09.2014 werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3.1, Große Anfrage, vor dem TOP 5, Bericht des Oberbürgermeisters, aufgerufen wird.

Im Weiteren gibt sie die Empfehlung des Ältestenrates bekannt, folgende Anträge  zurückzustellen:

-          Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Vorbereitende Untersuchungen für das Gewerbegebiet Kirchsteigfeld, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 147SVV/0807, wird (entsprechend dem im Ältestenrat ausgereichten Schreiben des Oberbürgermeisters vom 04.11.2014);  

-          Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Beauftragter für die Ortsteile im ländlichen Raum, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0726 (die Voten der Ortsbeiräte Marquardt und Golm fehlen).

-          Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Berufung sachkundiger Einwohner, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0877 (entsprechend der Bitte der Antragstellerin bis zur Dezember-Sitzung zurückzustellen).

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 „Nördlich in der Feldmark“, Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0781, zurückzustellen bis zum 03.12.2014 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ortsbeirates Golm fehlen).

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 14/SVV/0781  bis zur Dezember-Sitzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, die DS 14/SVV/0651, (TOP 6.2), betr.: Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam, erneut in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Zurückstellung der o. g. Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt  8.3, betr.: Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Recht, Personal und Organisation, DS 14/SVV/0889

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt  8.29, betr.: Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änderung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke" Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs, Fortführung als Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke" sowie Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0946

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr(ff)

und für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Fußgängerampel Rudolf Breitscheid Straße/ Oberlinhaus verlegen, Antrag der Fraktion SPD, DS 14/SVV/0950

überwiesen

In den Ausschuss Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Bündnis für Wohnen und Stärkung des sozialen Wohnungsbaues, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0885

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Schulwegsicherheit in Drewitz und Babelsberg erhöhen, Antrag der

Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0894

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff)

und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Park & Ride Parkplatz im Norden, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0895

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Park  Ride Parkplatz im Süd-Westen, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten /BVB Frei Wähler, DS 14/SVV/0896

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Kennzeichnung der Vorfahrtregelungen auf der Hegelallee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0899

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Verkehrsrat, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0900

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff)

und für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Entlastungseffekte durch ÖPP-Modelle bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans  2014-2020 (SEP), Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Potsdamer Demokraten, DS 14/SVV/0905

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen (ff)

und in den Werksausschuss KIS

Mit der von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragten Überweisung dieser Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Bildung und Sport erklären sich die Antragstellerinnen einverstanden.

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Alternative Möglichkeiten im Schulneubau, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 14/SVV/0921

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Mit der von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragten Überweisung dieser Vorlage ebenfalls in den Ausschuss für Bildung und Sport erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Tagesordnungspunkt 8.49, betr.: Satzung für die kommunalen Friedhöfe der Landeshauptstadt Potsdam (Friedhofssatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/0971

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in die betroffenen Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.50, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-1 "Speicherstadt / Leipziger Straße",  Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0972

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Erste Feuerwehrkostensatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 14/SVV/0975

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.53, betr.: Änderung der Satzung der Stadt- und Landesbibliothek, Antrag des

Oberbürgermeisters, Stadt- und Landesbibliothek, DS 14/SVV/0976

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.55, betr.: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landes- hauptstadt Potsdam (Dritte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 14/SVV/0990

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.56, betr.: Differenzierung der KdU-Kostensätze, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0967

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.59, betr.: Festlegung der Unternehmensziele Pro Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0985

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.60, betr.: Aufnahme von ukrainischen Deserteuren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0988

überwiesen

in den  Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.62, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2015, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/1002

überwiesen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2013, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 14/SVV/0945

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Regionaler Wachstumskern (RWK) Potsdam Statusbericht 2014, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 14/SVV/0979

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Maßnahmeplan Golm, Mitteilung des Oberbürger- meisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 14/SVV/0992

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Klima, Ordnung Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Kultur und Wissenschaft

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Potenzialflächen für Potsdam, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 14/SVV/0944

in die Ausschüsse für Bildung und Sport 

und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Digitale Agenda für die Landeshauptstadt Potsdam - Aktivitäten für den Breitbandausbau erhöhen, Mitteilung des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 14/SVV/1000

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in die Ortsbeiräte

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisungen der o. g. Vorlagen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, betr.: Unterbringung und Betreuung der noch im Jahr 2014 durch die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmenden Flüchtlinge,

DS 14/SVV1013

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 14/SVV/1013 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen.

Rederecht:

Die Fraktion DIE LINKE hat Rederecht für eine Vertreterin/einen Vertreter der Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ zum Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen am Pfingstberg sichern, DS 14/SVV/0925 beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht zur DS 14/SVV/0925 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Vor der Pause wird der Tagesordnungspunkt 8.1, Beanstandung – Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service, DS 14/SVV/0808 (1. Wahlgang) aufgerufen. Ein evtl. 2. Wahlgang wird nach der Pause durchgeführt.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte  zusammen zu behandeln:

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Nebentätigkeiten von Geschäftsführenden in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0771, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.54, betr.: Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0989 behandelt werden.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g . Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, betr.: Unterbringung und Betreuung der noch im Jahr 2014 durch die Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmenden Flüchtlinge, DS 14/SVV/1013, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Einhaltung des Integrationskonzeptes, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0991, behandelt werden.

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g . Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.