05.11.2014 - 7.1 Berücksichtigung von Sozialspekten bei Grundstü...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat festgestellt, dass sich die Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat die Vorlage abgelehnt.

Der Ausschuss für Finanzen hat ihr mit der Terminänderung in der letzten Zeile des Beschlusstextes in „März 2015“ zugestimmt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagene Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Feststellung (gemäß § 22 Punkt 1 e der Geschäftsordnung), dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, der Abweichungen von der Höchstverbotsvergabe von Grundstücken bzw. Häusern für solche Bewerber_innen ermöglicht, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Dies soll gleichermaßen für Ausschreibungen der Stadt Potsdam wie für städtische Gesellschaften angewendet werden.

Es ist zu prüfen, ob solcher Verfahrensvorschlag auch für die Realisierung städtisch bedeutsamer Konzepte mit sozialem Mehrwert für den Stadtteil ermöglicht werden kann.

Dieser Verfahrensvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 vorzulegen.