05.11.2014 - 6.6 Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße", 1. Änderung...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat die Vorlage abgelehnt.

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt werden ergänzende Informationen bezüglich der Nutzung des Geländes durch das Wasser- und Schifffahrtsamt gegeben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 “Türkstraße“, Teilbereich Gelände Wasser- und Schifffahrtsamt ist nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB gemäß Anlage 3 zu ändern.

2. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 “Türkstraße“, Teilbereich Gelände Wasser- und Schifffahrtsamt ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (Anlage 4 und 5)

3. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (Anlage 6).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.