05.11.2014 - 8.5 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und...

Zu dieser Vorlage wurde en Stadtverordneten eine Austauschseite (mit Datum vom 04.11.2014) ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)     Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser               Potsdam GmbH (EWP) am 02.05.2012 gemäß Drucksache Nr. 12/SVV/0021               entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)     Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der EWP folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-       über die Fraktion DIE LINKE  Herr Rolf Kutzmutz Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

      (2 Sitze)

-       über die Fraktion SPD            Herr Mike Schubert     Herr Nico Marquardt

          (2 Sitze)

-       über die Fraktion CDU/ANW                          Herr Günter Anger

          (1 Sitz)

-       über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      Herr Andreas Walter

          (1 Sitz)

-       über die Fraktion DIE aNDERE    Frau Katja Zschipke

           (1 Sitz – nach Einigung)*

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion DIE LINKE    Herr Stefan Wollenberg, Frau Birgit Müller,

   Frau Dr. Karin Schröter

-         über die Fraktion SPD   Herr Marcel Piest, Herr Claus Wartenberg 

-         über die Fraktion CDU/ANW    Herr Horst Heinzel

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             Herr Jens Dörschel

-                      über die Fraktion DIE aNDERE  Herr Carsten Linke

*Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 38 Ja-Stimmen angenommen.