05.11.2014 - 8.13 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke ...

Zu dieser Vorlage wurde den Stadtverordneten eine Austauschseite (mit Datum vom 04.11.2014) ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) am 07.11.2012 gemäß Drucksache Nr. 12/SVV/0023 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der SWP folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion DIE LINKE   Frau Dr. Karin Schröter Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

          (2 Sitze)

-         über die Fraktion SPD              Frau Anke Michalske-Acioglu 

-                    (2 Sitze)   Frau Birgit Morgenroth

-         über die Fraktion CDU/ANW  Herr Klaus Rietz

          (1 Sitz)

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Frau Karen Sokoll

          (1 Sitz)

-         über die Fraktion BürgerBündnis/FDP       Herr Prof. Dr. Otto 

                (1 Sitz – nach Einigung)*

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion DIE LINKE Herr H.-D. Plumbaum Frau Birgit Müller

-         über die Fraktion SPD                Frau Sabine Gräf Herr Mike Schubert

-         über die Fraktion CDU/ANW                         Herr Matthias Finken

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen     Herr Benjamin Grochowski

-    über die Fraktion BürgerBündnis/FDP          Herr Wolfhard Kirsch

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

Abstimmungsergebnis:

mit 36 Ja-Stimmen angenommen.