05.11.2014 - 8.1 Beanstandung - Besetzung des Werksausschusses d...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neue Fassung (mit Datum vom 22.10.2014) ausgereicht.

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen werden die Gründe der Beanstandung dargelegt.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller erläutert anschließend den Ablauf des im mehreren Schritten durchzuführenden Wahlvorgangs.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nachfolgend der Ablauf der Wahl dargestellt, der sich in mehreren Wahlgängen über die gesamte Sitzung erstreckt:

Abstimmung:

Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter für den Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) werden

gemäß § 41 BbgKVerf

mit 43 Ja-Stimmen gewählt.

Anschließend werden die Stimmzettel für die Wahl der sachkundigen Einwohner gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung ausgereicht und die Stadtverordneten  namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Weber, Fraktion SPD, Eichert, Fraktion CDU/ANW, Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kulke, Fraktion DIE aNDERE, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, und Wellmann, Fraktion AfD, vorgenommen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt (nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung) das Ergebnis bekannt:

       Anzahl der JA-Stimmen

Herr Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ruppert   39

Herr Ernst Dienst      38.

Damit haben Herr Rechtsanwalt Dr. Ruppert und Herr Dienst die die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und sind als sachkundige Einwohner in den Werksausschuss KIS gewählt.

Anschließend werden die Stimmzettel für die im Rahmen einer Vollversammlung vorgeschlagenen Beschäftigtenvertreter ausgereicht und die Stadtverordneten  namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Sell, Fraktion DIE LINKE, Eichert, Fraktion CDU/ANW, Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eisenblätter, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, und Wellmann, Fraktion AfD, vorgenommen.

18:10 Uhr bis 18:45 Uhr    P A U S E

Nach der Pause gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

       Anzahl der Ja-Stimmen

Frau Petra Hesse      36.

Frau Petra Hesse ist damit als Beschäftigtenvertreterin in den Werksausschuss KIS gewählt.

Da aus der Vorschlagsliste kein weiterer Kandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat, ist ein zweiter Wahlgang (Stichwahl)  zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmanzahl erforderlich.

Die Stimmzettel werden ausgereicht und die Stadtverordneten namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Eichert, Fraktion CDU/ANW, Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eisenblätter, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, und Wellmann, Fraktion AfD, vorgenommen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  das Ergebnis bekannt:

       Anzahl der Ja-Stimmen

Herr Jan Adler       20

Herr Maik Dudzak      15.

Herr Jan Adler ist damit als Beschäftigtenvertreter in den Werksausschuss KIS gewählt.

Da die Stimmzettel für die Wahl der stellvertretenden Beschäftigtenvertreter angefertigt werden müssen, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 7 fortzusetzen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Nach dem Tagesordnungspunkt 7.2 werden die Stimmzettel ausgereicht und die Stadtverordneten namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Piest, Fraktion SPD; Eichert, Fraktion CDU/ANW, Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, und Wellmann, Fraktion AfD, vorgenommen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

       Anzahl der Ja-Stimmen

Herr Maik Dudzak      35.

Herr Maik Dudzak ist damit als Beschäftigtenvertreter (Stellvertreter) in den Werksausschuss KIS gewählt.

Aus der Vorschlagsliste hat kein weiterer Kandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten, deshalb ist ein zweiter Wahlgang (Stichwahl)  zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmanzahl erforderlich.

Da die Stimmzettel angefertigt werden müssen, schlägt die Vorsitzende vor, sich in der Zwischenzeit mit dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden der Fraktionen zum weiteren Sitzungsverlauf zu verständigen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; die Sitzung wird kurzzeitig unterbrochen.

Anschließend gibt Frau Müller bekannt, dass der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat, die Sitzung am Mittwoch, 12.11.2014, um 16:00 Uhr, vor der Sitzung des Hauptausschusses fortzusetzen.

Als ein weiterer Termin wurde vorgeschlagen, die Sitzung am Montag, 17.11.2014, 17:00 Uhr, fortzusetzen.

Abstimmung:

Der Termin für eine Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 12.11.2014, 16:00 Uhr, wird

mit 30 Ja-Stimmen angenommen.

(Für den Vorschlag, die Sitzung am Montag, 17.11.2014, 17:00 Uhr, fortzusetzen, haben sich  16 Stadtverordnete mit Ja ausgesprochen.) 

Nach der gemeinsamen Behandlung des Dringlichkeitsantrages und des Tagesordnungspunktes 8.57 werden die Stimmzettel für den 2. Wahlgang (Stichwahl) der Beschäftigtenvertreter (Stellvertreter) durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Piest, Fraktion SPD; Eichert, Fraktion CDU/ANW, Eifler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Fraktion DIE aNDERE,  und Wellmann, Fraktion AfD, vorgenommen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

       Anzahl der Ja-Stimmen

Herr Andreas Winter      23

Herr Gerald Haprich      19.

Herr Andreas Winter ist somit als Beschäftigtenvertreter (Stellvertreter) in den Werksausschuss KIS gewählt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam wie folgt:

a)      aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung folgende Mitglieder gewählt:

über die Fraktion DIE LINKE

als Mitglieder                                                 als Stellvertreter

1. Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg       1. Herr Ralf Jäkel

2. Herr Peter Kaminski                                 2. Frau Barbara Keller

                                                                        (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                                                als Stellvertreter

1. Herr Marcel Piest                                     1. Frau Anke Michalske-Acioglu

2. Herr Volker Klamke                                 2. Frau Birgit Morgenroth

                                                                      (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

über die Fraktion CDU/ANW

als Mitglied                                                   als Stellvertreter

1. Herr Lars Eichert                                     1. Herr Günther Anger

über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

als Mitglied                                                  als Stellvertreter

1. Frau Ingeborg Naundorf                          1. Frau Saskia Hüneke

über die Fraktion Bürgerbündnis/FDP

als Mitglied        als Stellvertreter

1. Herr Wolfhard Kirsch                            1. Herr Johannes von der Osten-Sacken

über die Fraktion DIE aNDERE

als Mitglied   als Stellvertreter

1. Herr Lutz Boede  1. Herr Carsten Linke

  2. Herr René Kulke

  3. Frau Jenny Pöller

  (Die Stellvertretung erfolgt in der

  angegebenen Reihenfolge.)

b)     auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundigen Einwohner gewählt:

1. Herr Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ruppert

2. Herr Ernst Dienst

c)      Als Beschäftigtenvertreter des Eigenbetriebes werden gewählt:

1. Petra Hesse  Arbeitsgruppenleiterin   
2. Jan Adler  Sachbearbeiter Immobilienverwaltung
3. Maik Dudzak  Investitionscontroller    
4. Andreas Winter Teamleiter Schulhausmeister  

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 41 BbKVerf gewählt.