05.11.2014 - 8.57 Einhaltung des Integrationskonzeptes

Diese Vorlage wird gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag, DS 14/SVV/1013 behandelt.

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die DS 14/SVV/0991 vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE wird über die o. g. Vorlage namentlich abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge das Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen und daher den Standort Lerchensteig nicht bei der Planung neuer Unterkünfte zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

in namentlicher Abstimmung

mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei   5 Ja-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.