05.11.2014 - 16 Unterbringung und Betreuung der noch im Jahr 20...

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 14/SVV/0991 behandelt.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein.

Nachdem sich 11 Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Rednerliste.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die gemeinsame Behandlung des Dringlichkeitsantrages und der DS 14/SVV/991 ist entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE  wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Angebot des AWO Bezirksverband Potsdam e. V. zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Modulbauweise  auf dem Grundstück Lerchensteig 49 - 51 in 14469 Potsdam wird angenommen.

2. Das Wohngebäude Dortustr. 45a in 14467 Potsdam zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in einer wohnungsähnlichen Unterbringung wird angemietet.

3. Der Parkplatz der ehemaligen Hauptfeuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße 5 wird temporär zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern auf dem Grundstück genutzt.

4. Das der Pro Potsdam GmbH gehörende Grundstück in der Pirschheide (Flur 20, Gemarkung Potsdam) wird zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer Unterbringung in Modulbauweise genutzt.

5. Das städtische Grundstück im Reiherweg (Flurstück 343/3, Flur 1, Gemarkung Bornstedt) wird zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer Unterbringung in Modulbauweise genutzt.

6. Das Haus 5, Gebäudeteil D am Standort Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke (Waldschule) wird als Gemeinschaftsunterkunft für die Aufnahme von Flüchtlingen umgebaut.

7.          Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

a)        mit dem AWO Bezirksverband Potsdam e. V. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, damit der Träger ab dem 15.01.2015 die Aufgabe der Unterbringung sowie der Betreuung von ausländischen Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam übernimmt und erfüllt. Die Laufzeit des Vertrages ist auf maximal fünf Jahre befristet und endet spätestens am 31.12.2019.

b)       mit dem Vermieter des Objektes Dortustraße 45a in 14467 Potsdam einen Mietvertrag über die Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen.

c)        zur temporären Unterbringung auf dem Parkplatz der ehemaligen Hauptfeuerwache den KIS zu beauftragen, umgehend entsprechende Container anzumieten und den Sanierungsträger Potsdam GmbH als Treuhänder der Landeshauptstadt Potsdam anzuweisen, das Grundstück für den benötigten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.

d)       zur temporären Unterbringung auf dem Grundstück der Pro Potsdam GmbH in der Pirschheide den KIS zu beauftragen, umgehend gebrauchte Wohnmodulanlagen zu erwerben und zu errichten. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken, dass die Pro Potsdam GmbH das Grundstück kostenfrei für die Zeit der Nutzung zur Verfügung stellt.

e)        zur temporären Unterbringung auf dem städtischen Grundstück Reiherweg den KIS zu beauftragen, umgehend gebrauchte Wohnmodulanlagen zu erwerben und zu errichten. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken, dass die Pro Potsdam GmbH die notwendigen Geh-, Fahr- und Leitungsrechte auf dem Grundstück Reiherweg zur Erschießung des Grundstücks kostenfrei der Landeshauptstadt zur Verfügung stellt. Dem KIS wird das Grundstück für die Dauer der Nutzung aus dem Finanzvermögen der Landeshauptstadt kostenfrei zur Verfügung gestellt.

f)              den KIS mit dem Umbau des Standortes in der Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke mit geschätzten Umbaukosten von ca. 600.000 Euro zu beauftragen.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sicherstellung der jeweiligen Betreuungsleistung für die Flüchtlinge an den Standorten

- in der Dortustr. 45 a,

- auf dem Grundstück der alten Hauptfeuerwache,

- auf dem Grundstück Pirschheide,

- auf dem Grundstück Reiherweg

umgehend befristete Betreuungsverträge mit geeigneten freien Trägern abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.