03.12.2014 - 6.30 Aufnahme von ukrainischen Deserteuren

Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, für Menschen, die aus der Armeeder Ukraine desertiert sind und gem. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik oder gem. § 23 AufenthG bei einer obersten Landesbehörde die Aufnahme und/oder Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beantragen, die Haftung für dessen Lebensunterhalt gem. § 68 AufenthaltsG zu übernehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den Auslandsvertretungen und zuständigen obersten Landesbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.