03.12.2014 - 6.30 Aufnahme von ukrainischen Deserteuren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.30
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, für Menschen, die aus der Armeeder Ukraine desertiert sind und gem. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik oder gem. § 23 AufenthG bei einer obersten Landesbehörde die Aufnahme und/oder Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beantragen, die Haftung für dessen Lebensunterhalt gem. § 68 AufenthaltsG zu übernehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den Auslandsvertretungen und zuständigen obersten Landesbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.