03.12.2014 - 9.14 Finanzielle Bürgerbeteiligung

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/1054 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Erfahrungen es bundesweit mit der Anwendung von Modellen der finanziellen Bürgerbeteiligung gibt und inwieweit solche Modelle in Potsdam entwickelt werden können, um den finanziellen Spielraum der Stadt zu erhöhen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2015 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.